EINIGUNG AUF MINDERHEITS-REGIERUNG

Linkspartei, SPD und Bündnis ’90/Die Grünen einigten sich am 15. Januar 2020 auf einen Vertrag zur Bildung einer Minderheitsregierung. Ende Januar soll über diesen sowie das Regierungsprogramm abgestimmt werden. Im Februar will sich Bodo Ramelow den Parlamentariern als Ministerpräsident zur Wahl stellen.

Das künftige Regierungsbündnis will die Landesfinanzen ohne neue Schulden planen und zugleich die bestehenden abbauen. Das erarbeitete Programm enthält mehrere gemeinsame Projekte. Da das Bündnis nicht die notwendige Mehrheit vorweisen kann, wird es auf Stimmen von den Opositionparteien CDU und FDP angewiesen sein.

Die ungewöhnliche Zusammenarbeit ist Folge der starken Präsenz der AFD im Landesparlament. Sie ist zweitstärkste Fraktion geworden und soll dennoch politisch nicht mitwirken können. Die AFD hat in verschiedenen Bereichen andere Grundauffassungen, die denen der bisherigen Parteien entgegenstehen.

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