Die SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichte am 11. Februar 2020 ein Positionspapier zum Thema Cannabis. Diesem zufolge soll der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Damit solle die Kriminalisierung der Konsumenten beendet werden. Gegenwärtig würde die Strafverfolgung viel Geld und Personal binden.
Erlaubt werden soll nach dem Willen der SPD-Fraktion zwecks Erprobung auch die regulierte Abgabe an Erwachsene im Rahmen von Modellprojekten der Länder und Kommunen.
Die Beauftragte des Bundes für Drogenfragen, Daniela Ludwig, CSU, kritisierte das Ansinnen der SPD-Fraktion. Deren Positionspapier biete keinerlei Lösungen, damit weniger Menschen kifften, sagte die CSU-Politikerin in Berlin. Doch dies müsse das Ziel sein. Die Behauptung der SPD, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, entbehre jeder Grundlage, ergänzte Ludwig.
Andere Kritiker sehen die möglichen Einnahmen als Hauptgrund für den jüngsten Vorstoß. Als legales Produkt könne Cannabis besteuert werden, was wiederum die Wirtschaft anrege und mehr Geld in die Staatskasse fließen lasse. Durch die Freigabe würde sich den Cannabis-Produzenten ein höchst lukrativer Markt eröffnen. In Kanada sei nach der Legalisierung innerhalb kürzester Zeit eine riesige Cannabis-Branche entstanden. Dort habe sich der Verbrauch wenige Monate nach der Freigabe verdoppelt. In Deutschland würden schätzungsweise bis zu 400 Tonnen jährlich illegal vermarktet und geraucht. Die Konzerne malten sich eine deutliche Absatzsteigerung für diesen Markt aus, wenn auch hierzulande Gesetze gelockert würden. Man riskiere die Gesundheit der Menschen in mehrfacher Weise zugunsten des Profits, und das inmitten eines gesellschaftlichen Umbruchs.
Wie sich Cannabis langfristig auf Körper und Psyche auswirkt, ist derzeit noch nicht hinreichend bekannt. Das Risiko einer Abhängigkeit ist sehr hoch, ebenso das eines gesundheitlichen Schadens. Bei einer Legalisierung werden voraussichtlich mehr Menschen die Droge konsumieren, insbesondere Angehörige der stetig wachsenden unteren sozialen Schichten. In der Folge könnten Psychosen häufiger auftreten. Halluzinationen, Wahnvorstellungen, schwerwiegende Denkstörungen und Antriebsminderungen sind typisch für eine Cannabis-Psychose. Die Wahrscheinlichkeit erhöht sich, je niedriger das Alter beim Erstkonsum war.
Beim Freizeitkonsumenten gehen Kritiker davon aus, dass sie kurzfristige Wirkungen höher bewerten als langfristige, gesundheitliche Aspekte außen vor lassen und diese allenfalls in Betracht ziehen, wenn sich unbequeme Nebenwirkungen einstellen, dann aber die Gemeinschaft in Verantwortung nehmen.
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