Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder sprachen am 14. Oktober 2020 in der Zeit von 14 Uhr bis 22 Uhr im Kanzleramt über die Erweiterung und Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen. Es war das erste persönliche Treffen seit vier Monaten. Als Grund für die Einberufung der Konferenz wurden steigende Infektionszahlen genannt. Der Deutschen Presseagentur war der Entwurf für die Beschlussvorlage schon vorab übermittelt worden, berichten mehrere Rundfunkanstalten.
Die Bundeskanzlerin drängt auf strengere Restriktionen und forderte die Länder auf, einen „beherzten Schritt” zu machen. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder fordert einheitlichere und strengere Regeln. Reporter berichteten von zähen Gesprächen. Merkel habe sich in der Sitzung für deutlich härtere Restriktionen ausgesprochen.
Geeinigt hat man sich auf folgende Regeln: Ab einem Wochenzuwachs von 35 Testpositiven Bürgern pro 100’000 Einwohnern muss die Maske auch im Freien an belebten Orten getragen werden. Überschreitet der genannte Wert die Zahl 50, gilt eine Sperrzeit für die Gastronomie ab 23 Uhr. Bars und Diskotheken müssen geschlossen bleiben. Im öffentlichen Raum dürfen sich dann nur noch höchstens zehn Menschen aus zwei Haushaltungen treffen. Das Feiern in Lokalen ist nach Überschreitung des genannten Schwellenwertes nur noch mit höchstens zehn Leuten erlaubt.
Kontrovers diskutiert wurde über das Beherbergungsverbot. Dieses Thema wurde auf den 8. November vertagt, und wird somit erst nach den Herbstferien behandelt. Ebenfalls im November soll eine digitale Einreiseanmeldung geschaffen werden.
Wenn die Zahl der positiv getesteten Personen nicht binnen zehn Tagen zum Stillstand kommt, seien laut Beschlussvorlage „weitere Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren”.
Geplant ist auch eine neue Teststrategie, welche am 8. November 2020 beginnen soll. Der Fokus wird auf Risikogruppen und dem Gesundheitswesen liegen, weniger auf Reiserückkehrer. Pflegeheime und Krankenhäuser können dann sogenannte Antigen-Schnelltests nutzen.
In der anschließenden Pressekonferenz sagte die Bundeskanzlerin ab 22.15 Uhr, gemeinsames Ziel sei es, Kontakte nachzuverfolgen. Man befinde sich bereits in der exponentiellen Phase. Verfolgt werde eine sogenannte Hotspot-Strategie. Mann müsse bedenken, dass die heutigen Zahlen das Geschehen von vor zehn Tagen widerspiegelten. Die Zahl der Kontakte sei sehr maßgeblich für die Ausbreitung der Infektion. Merkel rief dazu auf, von nicht notwendigen Reisen abzusehen und appellierte an die Bürger, mitzumachen beim Befolgen der Regeln.
Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, sagte ab 22.23 Uhr, wenn man weitere tiefeinschneidende Maßnahmen vermeiden wolle, komme es jetzt auf die nächsten Wochen an, und ebenso darauf, ob sie von allen mitgetragen werden. In der anschließenden Journalisten-Fragerunde warnte er, es seien in Ernstfall noch deutlich härtere Regeln denkbar.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte ab 22.28 Uhr, wir seien dem zweiten Lockdown viel näher, als wir es wahrhaben wollen. Sollte dieser kommen, wird das für Deutschland erhebliche Schädigungen zur Folge haben. Er lobte die Einheitlichkeit und Verständlichkeit der nun vereinbarten Regeln. Dahinter stehe die Philosophie „mehr Maske, weniger Alkohol und deutlich weniger Feiern”. Es gehe darum, Risikogruppen zu schützen. Es stehe viel auf dem Spiel und man brauche einen langen Atem.
Die Pressekonferenz endete um 22.57 Uhr. Dieser Artikel wurde veröffentlicht um 23.15 Uhr.
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