VERLÄNGERUNG DER RESTRIKTIONEN BIS 18. APRIL 2021

Die Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel begann am 22. März 2021 um 14 Uhr. Wegen der schwierigen Verhandlungen mit Unterbrechungen und Diskussionen in kleineren Runden, endete sie erst um 2.40 Uhr. Verlängert wurde die Dauer der Maßnahmen und Beschränkungen bis zum 18. April 2021. Am 12. April wird über das weitere Vorgehen für die Zeit danach beraten.

In der Zeit vom 1. bis 5. April soll das Motto für die Bürger gemäß dem Beschluss lauten: „Wir bleiben zu Hause!“ Dazu werden der Gründonnerstag und der 3. April als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. Am 3. April wird ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel geöffnet bleiben. Private Kontakte sind nur noch zwischen dem eigenen Hausstand und einem weiteren erlaubt. Es dürfen jedoch sich nicht mehr als fünf Menschen zusammenfinden. Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Paare mit jeweils eigenen Wohnungen gelten als ein Hausstand. Versammlungen im öffentlichen Raum sind innerhalb dieser fünf Tage verboten. Die Außengastronomie muss geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft sollen den Gläubigen Ferngottesdienste unter Nutzung des Internets anbieten.

Bei mehr als 100 neuen testpositiven Personen je 100’000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, sollen Lockerungen wieder zurückgenommen werden. Die Landkreise sind in diesem Falle zu weitergehenden Restriktionen berechtigt, zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen, strenge Kontaktregeln und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder Maskentragen nicht durchgehend möglich ist. Die Corona-Tests für Schüler, Lehrer und Kindergarten-Beschäftigte werden ausgeweitet; zwei Testungen pro Woche sind das Ziel. Tourismus im Inland ist in den Osterferien verboten; Hotels und andere Beherbergungsbetriebe müssen für Urlauber geschlossen bleiben.

Merkel, Scholz, Müller und Söder drängten auf eine generelle Schließung aller Geschäfte, einschließlich Kaufhallen, für den Zeitraum vom 1. bis 6. April. Doch sie hatten in dieser Sitzung keinen Erfolg. Die Schaltkonfernenz endete mit einem Minimal-Kompromiss. Aus Sicht der Bundeskanzlerin gehen die Einschränkungen nicht weit genung.

Geplant ist nun auch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um eine generelle Testpflicht als Voraussetzung zur Einreise nach Deutschland festzulegen.

Kritiker erkennen indessen einen zunehmenden Akzeptanzverlust bei den Bürgern. Der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler sagte bereits am 21. März in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“:

Wir erleben momentan eine Infantilisierung der Politik. Wir werden quasi in erster Linie nicht mehr als freie und mündige Bürger angesprochen, sondern als Patienten, als Kinder, die in der Rolle derjenigen sind, die sich eigentlich nur durch Gehorsam, durch Folgebereitschaft die Gunst der Eltern gewinnen können.

Gegner der Maßnahmen unterstellen der Bundesregierung, den Lockdown schrittweise als neue Normalität etablieren zu wollen. Die Teststrategie sei so ausgeklügelt, dass mit jeder Lockerung die Begründung für eine Verschärfung geschaffen wird. Die Regierenden hätten ihre Aufgabe neu definiert und sähen sich nun beauftragt, Überzeugungsarbeit für eine neue Ideologie des Zusammenlebens zu leisten.

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