Ein wirksamer Beschluss zu einer berufsbezogenen Impfpflicht liegt derzeit noch nicht vor. Das gestern verabschiedete Infektionsschutzgesetz, welches der Bundesrat heute billigte, enthält hierzu keinen Passus.
Zur Ministerpräsidentenkonferenz plädierten die Länder jedoch einstimmig für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Angela Merkel sagte, der Bund werde sich um eine Regelung bemühen. Der nächste Schritt wäre eine Debatte im Parlament, nach einer entsprechenden Vorlage. Die Bundestagsabgeordneten müssten anschließend erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, so der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle am 18. November 2021 im Deutschlandfunk. Minister Jens Spahn sagte zur Bundespressekonferenz am 19. November 2021, sein Ministerium werde ein Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht erarbeiten, bezogen auf medizinische und pflegerische Berufe, sobald die sogenannte Ampelfraktion einen Auftrag hierzu erteile.
Wird ein solcher Beschluss gefasst, enthält er ein Datum für das Inkrafttreten und eine Frist, bis wann der betreffende Personenkreis geimpft sein muss. Möglich wäre auch, dass den betreffenden Einrichtungen ein gewisser Entscheidungsspielraum ermöglicht wird. Eine Entlassung wegen der fehlenden Impfung ist sehr unwahrscheinlich, eher eine unbezahlte Freistellung.
Ein Journalist der Deutschen Welle fragte den RKI-Präsidenten Lothar Wieler zur Bundespressekonferenz am 19. November 2021, ob die Effektivität der Booster-Impfung überhaupt ermittelt wird. Wieler sagte hierzu „nein“ (10.36 Uhr). Gegenüber einem anderen Journalisten bestätigte er anschließend ein „Abonnement“, das jeder Bürger mit der Impfung aufnehme. Er gehe davon aus, dass fortlaufend geboostert werden muss — höchstwahrscheinlich alle sechs Monate. Spahn betonte erneut, dass er eine berufsbezogene Impfpflicht nach wie vor skeptisch sieht (10.43 Uhr). Eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, durchzusetzen und dabei noch das Land zusammenzuhalten, wäre problematisch. Einen allgemeinen „Lockdown“ schloss er nicht aus.
Weiterhin sagte Wieler, dass Kinder nur selten schwer an Covid-19 erkranken (10.58 Uhr). Es gebe nur sehr wenige Todesfälle. Aber er möchte, dass kein einziges Kind erkrankt. Deswegen müsse präventiv vorgegangen werden. Spahn bestätigte den Einkauf von Medikamenten gegen Covid-19. Diese werde man präventiv einsetzen können.
Für das Jahr 2022 will Bundesminister Spahn 204 Millionen Impfdosen beschaffen — mehrheitlich beim Unternehmen Biontech/Pfizer, wie Zeitungsberichten zu entnehmen ist. Vorgesehen sind eine vierte und fünfte „Booster-Impfung“. Nach den Worten des Ministers sollen „Booster-Impfungen“ die Regel werden. Der Status „vollständig geimpft“ wird künftig voraussichtlich nach sechs Monaten ablaufen.
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