IST DIE VERKNAPPUNG VIELLEICHT SOGAR GEWOLLT?

In Deutschland will man die sogenannten Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um mindestens 65 % reduzieren, bezogen auf das Jahr 1990. Bis 2045 müsse das Land klimaneutral sein, heißt es. Doch wie soll dieses Ziel erreicht werden?

Was Klimaneutralität konkret bedeutet, erklärte Jens Gröger vom Öko-Institut in Berlin am 8. November 2022 im Deutschlandfunk so: Jeder Bundesbürger verursacht derzeit im Schnitt elf Tonnen CO₂ pro Jahr. Bei Klimaneutralität darf aber höchstens nur eine Tonne emittiert werden.

Um besser verstehen zu können, um welche Größenordnungen es geht, bietet sich hier ein Vergleich an: Während des Lockdowns im Frühjahr 2020, als viele Geschäfte geschlossen und große Reisen nicht möglich waren, ging der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß lediglich um höchstens 8 % zurück.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 6. Mai 2021, die Reduktion um 65 % entspricht dem, was alle Gebäude in Deutschland zusammen emittieren. Es handelt sich um insgesamt 125 Millionen Tonnen CO₂.

Nun könnte man die Abkehr von fossilen Energieträgern aus Russland in einem völlig anderen Kontext sehen. Die Energiewende würde beschleunigt, und der Unmut wäre auf die russische Regierung gelenkt. Stünde etwa die eigene Regierung im Fokus der betroffenen Menschen, etwa bei weiter steigenden Kraftstoffpreisen, käme es womöglich zu Protesten wie in Frankreich. Aber das bleibt reine Spekulation. Denn andererseits ist der deutsche Wirtschaftsminister gleichzeitig bemüht, neue Lieferanten zu finden, die den Bedarf an Gas und Öl decken. Preisabsprachen zwischen den Konzernen sollen durch die Bildung eines sogenannten Abnehmerkartells unwirksam und die Bürger entlastet werden. So ist etwa im Rahmen des Entlastungspaketes 2022 vorgesehen, die Energiesteuer für die Dauer von drei Monaten auf das europarechtlich vorgeschriebene Mindestmaß zu senken. Benzin wird dadurch um knapp 30 Cent pro Liter günstiger, Dieselkraftstoff um rund 14 Cent pro Liter. Das Abnehmerkartell würde aber nur funktionieren, wenn sich möglichst viele Länder daran beteiligen und gemeinsam einen Abnahmepreis vorgeben. Zudem sollen Kohlekraftwerke als Reserve vorgehalten werden. Das alles sei solange nötig, bis umweltfreundliche Technologien in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden.

Die Situation ist derzeit recht komplex: Laut einem Bericht des Handelsblattes lehnt US-Finanzministerin Janet Yellen ein Embargo der EU gegen russisches Öl, vorgeschlagen von der EU-Kommission, ab. Denn das könnte die Preise antreiben und damit auch die Inflation in den USA. Hochrangige Vertreter der US-Regierung schlagen stattdessen einen Strafzoll auf russische Öl-Lieferungen als Übergangslösung vor. Dadurch könnte die negativen Auswirkungen auf die USA begrenzt werden.

Tatsache ist aber auch, dass es bereits verschiedene Andeutungen gab, was einen großen Umbau anbelangt. So sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. Januar 2020:

„Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten dreißig Jahren zu verlassen. […]“

Welche Art des Wirtschaftens und Lebens haben sich die Menschen hierzulande im Industriezeitalter angewöhnt? Vielleicht gewähren die Werbebilder der Internetseite „https://17ziele.de/blog/detail/17-projektionen.html“ einen Einblick in die künftige Lebenswirklichkeit und lassen Schlussfolgerungen zu: „Reich ist, wer noch genug zum Teilen hat“, ist dort zu lesen. „Hier bekommen Sie alles, was viele nicht bekommen: Essen“, heißt es weiter unten. Möglicherweise werden Nahrung, eine warme Unterkunft, Kleidung und die für die elektronischen Dienste notwendigen Datentarife so teuer, dass sie einen Großteil der Einkünfte aufzehren und nur noch ein minimaler Lebensstandard möglich ist. Das große Problem der Zukunft wäre also die einfache Grundversorgung.

Nicht zu vergessen sind auch die Ausführungen Robert Habecks im Dezember 2021 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

„Das Antlitz des Landes wird sich verändern, der Arbeitsmarkt ein anderer werden, soziale Fragen stellen sich.“

Durch neue Technologien könnten also viele Arbeitsplätze wegfallen, wovon wiederum besonders die soziale Mittelschicht betroffen wäre. Es kommen zwar neue Arbeitsplätze hinzu, doch diese werden sich auf einem Anforderungsniveau befinden, dass die große Mehrheit mangels kognitiver Ressourcen nicht mehr erreichen kann. Diese ist dann auf Sozialleistungen angewiesen. Habeck sagte in diesem Zusammenhang weiter:

„Wenn wir es richtig anstellen und eine Dynamik auslösen, können wir einen Boom neuer Technologien erleben, neue industrielle Zweige und Arbeitsplätze können entstehen.“

Von dem Wandel werden höchstwahrscheinlich aber nur wenige Menschen profitieren können, etwa KI-Programmierer, während bei allen anderen das Geld nur für unbedingt notwendige Dinge reicht. Auch die Regierungserklärung von Olaf Scholz am 15. Dezember 2021 könnte man neu interpretieren:

„Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden. Denn wir haben uns verpflichtet: Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren.“

Er fügte an, man werde in Deutschland neue Wege einschlagen, auch da, wo das Bestehende auf den ersten Blick noch oft gut funktioniert.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-1992008

Im Gespräch ist auch eine Solidaritätsklausel für die gerechte Verteilung des noch zur Verfügung stehenden Gases in der EU. In diesem Falle müsste Deutschland zu Gunsten anderer Länder auf Gas verzichten. Das verleitet sicherlich zu Spekulationen: Seit längerem sind Notversorgungsprogramme in Planung, und es scheint, als würden lediglich die Begründungen ausgetauscht, um in eine ganz bestimmte Richtung einschwenken zu können. Durch menschliche Aktivitäten wird CO₂ freigesetzt, und wer dies unterbinden will, müsste nur die Aktivitäten auf ein niedrigeres Niveau bringen, was wiederum mit einer Verringerung der Energiezufuhr getan wäre. Nun kursieren auch Gerüchte, wonach im Rahmen der Notfallversorgung eine umfangreiche Auslistung von Artikeln in den Kaufhallen geplant ist. Diese werde man anschließend durch Einheitsprodukte ersetzen und somit das Sortiment erheblich einschränken.

Festzuhalten bleibt, dass bereits im Jahre 2019 ein sogenannter Klimanotstand ausgerufen wurde. Verbunden werden soll dieser mit verschiedenen Verpflichtungen.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus

Gleichzeitig sieht das Weltwirtschaftsforum Notstände und Krisen als eine einmalige Gelegenheit an, verschiedene Dinge durchzusetzen, die unter normalen Bedingungen kein Mensch akzeptiert hätte. Die jüngsten großen Krisen waren deshalb auch das wichtigste Thema beim viertägigen WEF-Jahrestreffen 2022, an dem fast 2500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft teilnahmen. Hier war im Vorfeld die Rede von einer Nullsetzung bzw. einem Great Reset, von dem ausgehend eine völlig neue Ordnung mit neuen Wertevorstellungen und neuen Regeln geschaffen werden solle. Die Menschen werden weniger besitzen, zufriedener sein, und wegen drohender Pandemien ihre Gesundheit, ihre Kontakte und neue Technologien für den Körper zum wichtigsten Thema machen. An einer neuen Definition für Begriffe wie Wohlstand und Glück, unterlegt mit festen Kriterien, wird ebenfalls gearbeitet, da sie künftig als Maßstab herangezogen werden und stärker im Fokus stehen sollen als derzeit das auf die Wirtschaft bezogene BIP. Außerdem meint das Weltwirtschaftsforum, dass die Menschen in der klimaneutralen Zukunft auch unter räumlichen Einschränkungen mehr Freiheit verspüren werden.

Wie sich die Dinge nun tatsächlich entwickeln werden, lässt sich nicht vorhersagen, doch erkennbar sind Zukunftsvisionen, Interessen, Absichten, Vorbereitungen und Andeutungen, die zusammengenommen bestimmte Szenarien wahrscheinlicher erscheinen lassen.

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