NOTFALLPLAN DER EU ZUR SENKUNG DER GAS-NACHFRAGE

Eine neue Verordnung soll den Mitgliedsstaaten der EU das Ziel vorgeben, die Gas-Nachfrage im Zeitraum vom 1. August 2022 bis 31. März 2023 um 15 % zu senken, bezogen auf die Nachfrage der vergangenen fünf Jahre. Darauf einigten sich die Energieminister der EU am 26. Juli 2022. Dem vorausgegangen war ein Vorschlag der EU-Kommission. Zudem kann ein sogenannter Unionsalarm ausgelöst werden. In diesem Falle wird die Reduktion verbindlich angeordnet. Für mehrere kleinere Länder sind allerdings Ausnahmen vorgesehen. Einige sind nicht an das europäische Gasnetz angeschlossen. Damit konnten diese ebenfalls zur Zustimmung bewegt werden. Der Plan beinhaltet auch eine Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. Staaten, die mehr Gas als notwendig einsparen, müssen dieses eingesparte Gas an andere Staaten weiterleiten, die ihre Nachfrage nicht um das vorgegebene Maß senken konnten.

Die Verordnung kann nach einem Beschluss des Rates in Kraft treten. Bei der Abstimmung ist eine Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten nötig. Diese müssen mindestens 65 % der gesamten Einwohner repräsentieren.

Die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland sollen Ende des Jahres 2022 abgeschaltet werden. Während die Grünen eine Verlängerung der Laufzeit ablehnen, spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine Nutzung bis Anfang 2024 aus. An der Produktion von Elektrizität haben diese drei Kraftwerke einen Anteil von etwa 6,5 %.

Der Energieimporteur Uniper hatte bereits Gas aus den Speichern in Deutschland entnommen, befüllt diese aber mittlerweile wieder. Dass der vorgegebene Füllstand erreicht wird, ist derzeit wegen der angekündigten Drosselung von Seiten Russlands unwahrscheinlich. Zudem dürfen Deutschland und die anderen EU-Staaten spätestens ab Ende August 2022 keine Kohle mehr aus Russland importieren. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission hatten die Mitgliedsstaaten am 22. April 2022 gebilligt. Öl aus Russland darf nur noch bis Ende 2022 importiert werden.

Am 25. Juli 2022 hatte das russische Unternehmen Gazprom eine weitere Reduzierung des Gas-Transfers durch die Leitung Nord-Stream I ab dem 27. Juli angekündigt. Damit sinkt die Menge von 40 % der möglichen Kapazität auf 20 %.

Marktbeobachter gehen davon aus, dass Russland die Gas-Lieferungen aus strategischen Gründen soweit drosseln wird, dass eine Bevorratung nicht mehr möglich ist. Damit solle die EU zermürbt werden. Gleichzeitig wolle Russland die Inbetriebnahme der Leitung Nord-Stream II erzwingen. Die EU hingegen versuche den Umstand zu nutzen, um ihren Transformationszielen so näher zu kommen, dass die russische Regierung als Verursacher der Verknappung genannt werden kann. Dadurch werde der mit Verwirklichung des Klimaschutzprogramms aufkommende Unmut unter den Verbrauchern nach Russland umgelenkt.

Die Bundesregierung plant indessen eine Aktivierung der Braunkohlereserve ab dem 1. Oktober 2022 sowie detaillierte Vorgaben für öffentliche Gebäude und private Haushaltungen zum Einsparen von Energie.

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