EIN ENDE DES KRIEGES IST NICHT IN SICHT

Zu sehen ist die unter Beschuss stehende Stadt Donezk am 1. Dezember 2022. (Bild: Telegram/Inside Donetsk)

Nachdem der französische Staatspräsident angekündigt hatte, der Ukraine Panzer zu liefern, fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Strack-Zimmermann, die Bundesregierung auf, jetzt nachzuziehen. Das Argument, es dürfe keine deutschen Alleingänge geben, sei nun passé. Unionsfraktionsvize Wadepuhl reagierte ähnlich. Bundeskanzler Scholz wird durch die nun angestoßene Diskussion in Bedrängnis gebracht. Vizekanzler Habeck erklärte, Deutschland werde seine Waffenlieferungen an die Bedürfnisse auf dem Schlachtfeld anpassen.

Ein baldiges Ende des Krieges ist nicht absehbar. Russland kämpft in dem sich neu ordnenden Wirtschaftsgefüge um eine bessere Position, will seinen Einflussbereich erweitern und sucht nach labilen Punkten zum Ansetzen des Hebels. Der ukrainische Präsident Selenski sieht sein Land als Anführer der freien Welt und vermittelt unterschwellig, dass der Frieden bis zum endgültigen Sieg warten muss. In seiner Rede zur Lage der Nation, gehalten am 28. Dezember 2022, betonte er mehrmals, die Ukraine werde die von Russland einverleibten Gebiete, einschließlich der Halbinsel Krim, zurückholen. Möglicherweise benötigt er deshalb die schweren Waffen, mutmaßen Beobachter.

Dass sich der seit vielen Jahren hinziehende Terror zu einem größeren Krieg ausweitet hat, ist nicht überraschend. In den ARD-Tagesthemen wurde die Situation im Jahr wie folgt kommentiert:

Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung. Es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer; es nimmt kaum Rücksicht auf die Not der Menschen, und auf deren Leben offenbar noch weniger. Dies kann, dies darf Europa nicht dulden. So wie Moskau mitverantwortlich ist für eine Soldateska, die Unschuldige entführt, foltert und ermordet, so tragen Europas Regierungen Mitverantwortung für das rücksichtslose Töten einer Regierung, der sie selbst zur Macht verholfen haben. Deshalb braucht es jetzt eine klare Botschaft an die Machthaber in Kiew: Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss beendet, der Artilleriebeschuss von Wohngebieten sofort eingestellt werden. Wenn nicht, macht sich Europa mitschuldig. Dann sind die getöteten Zivilisten im Häuserkampf von Donezk oder Lugansk auch unsere Toten.

Am 5. Januar 2023 erklärte der russische Präsident Putin, er sei bereit zu Gesprächen, wenn die Ukraine die Gebietsverluste akzeptiere. Das bedeutet letztendlich, der Krieg wird weitergehen, und die Kriegsfolgen werden auch die EU weiter belasten — was aus Sicht der großen Kontrahenten ein ins Konzept passender Nebeneffekt sein dürfte.

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