Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte nach den Vorstellungen Robert Habecks noch vor der am 7. Juli 2023 beginnenden Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. Dies hält die FDP nun für ausgeschlossen und verweist darauf, dass dem Parlament mit der Entlassung Patrick Graichens kein Ansprechpartner mehr für das Thema zur Verfügung steht. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verlangt einen realistischen Zeitplan für einen neuen Gesetzesentwurf auf Grundlage des Koalitionsvertrages. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung „Bild“, es gebe noch viele unbeantwortete Fragen. Er spricht sich für ein Gesetz aus, dass niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht. Mehrere Politiker von CDU und CDU verlangten, das Vorhaben zu beenden.
Dagegen meinte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF, beide Sachverhalte, der Abgang Graichens und das GEG, hätten nichts miteinander zu tun. Deutschland werde nicht klimaneutral, wenn man nicht an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert. Der FDP wird eine Verzögerungstaktik vorgeworfen; mehrere Medien berichten von einer „Ausbremsung“.
Staatssekretär Patrick Graichen, ebenfalls Mitglied bei Bündnis ’90/Die Grünen, soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Robert Habeck hatte das Ende der gemeinsamen Arbeit am 17. Mai 2023 angekündigt. Graichen gilt als Architekt des neuen Gebäudeenergiegesetzes, das wiederum ein wichtiger Baustein im großangelegten Transformationsprogramm zur Umwandlung der Wirtschaft und Gesellschaft ist. Das GEG soll mit dazu beitragen, die CO₂-Emissionen im Immobiliensektor bis 2045 auf null zu senken.
Als Direktor der Denkfabrik und Lobbyorganisation Agora Energiewende hatte Graichen im Oktober 2020 in einem Video-Beitrag mit Bezug zur Energiepolitik geäußert, es gebe keine Option B. Weil die Klimaneutralitätstechnologien teurer als der klassische fossile Weg seien, müsse sich die Politik mit der Frage auseinandersetzen, wie die Mehrkosten gedeckt werden sollen. Graichen schlug zugunsten der Industrie eine Umlage zur Refinanzierung vor.
Unterdessen befürchtet Boris Pistorius, SPD, Bundesminister der Verteidigung, weitere Filz-Enthüllungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Deutsche Energie-Agentur hat inzwischen den Vertrag mit Michael Schäfer, der Geschäftsführer des Unternehmens werden sollte, wegen eines „Verfahrensfehlers“ aufgelöst. Auf eine Abfindung habe Schäfer verzichtet, berichtet das Magazin „Spiegel“.
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