Die Regierungsparteien einigten sich am 13. Dezember 2023 auf einen Haushalt für das Jahr 2024. Größtes Problem ist die Finanzlücke von 17 Milliarden Euro. Sie soll durch Einsparungen und höhere Abgaben geschlossen werden, bei gleichzeitiger Einhaltung der Regeln zur Schuldenbremse. Das sind die wichtigsten Festlegungen:
- Kürzung des Klima- und Transformationsfonds um 12,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 45 Milliarden Euro bis 2027; neues Gesamtvolumen 160 Milliarden Euro
- zugesagter Zuschuss für Netzentgelte entfällt
- Abgabe für Kunststoffe an die EU muss künftig die Industrie anstelle des Staates zahlen
- Anhebung des CO₂-Preises auf 45 Euro je Tonne
- Umweltbonus für Elektroautos, ursprünglich vorgesehen bis Ende 2024, läuft früher aus
- Abschaffung der geringeren Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft
- Ende der Dieselkraftstoff-Beihilfe für Forst- und Agrarbetriebe
- Förderung für Solarindustrie wird reduziert
- Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge
Durch die höhere CO₂-Bepreisung werden die Kraftstoffpreise um etwa 5 Cent steigen. Auch die Heizkosten erhöhen sich. Hinzu kommt hier, dass der Mehrwertsteuersatz bei Gas und Fernwärme von 7 % auf 19 % steigt. Das einst versprochene Klimageld, welches bei der Transformation zu einem Ausgleich führen soll, ist hingegen nicht in Sichtweite. Die Industrie rechnet mit Strompreiserhöhungen im Bereich zwischen 10 % und 20 %. Die Bürger müssen sich auf enorme Preissteigerungen einstellen, weil weitere Belastungen, zum Beispiel durch die LKW-Maut, hinzukommen.
Bundestag und Bundesrat sollen im Januar 2024 über den Haushalt abstimmen.
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