Der Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigt sich am Montag, 18. Dezember 2023, 17 Uhr, im Beratungsraum 200 des Rathaus unter anderem mit der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse, mit Geldersatzleistungen für Asylbewerber in der Stadt Gera in Form von Bezahlkarten, sowie mit der Richtlinie zur Gewährung der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des SGB II und SGB XII. Desweiteren geht es um die Verlängerung der allgemeinen Vorschrift als Allgemeinverfügung und zur Änderung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zwischen der Stadt Gera und des GVB zur Auferlegung des Tarifs „Deutschlandticket“ gemäß dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“, um einen Anspruch auf Nachteilsausgleichszahlungen des Bundes und des Landes Thüringen zu erhalten. Danach werden die Organisation der Immobilienwirtschaft in der Stadtverwaltung und der „Elstertal“-Infraprojekt GmbH behandelt, die Verwendung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, die Verwendung der Mehreinnahme aus dem Klimapakt Thüringen im kommunalen Klimaschutz und zur Klimaanpassung, der Wirtschaftsplan 2024 und Mittelfristplan 2024 bis 2028 der Theater Altenburg Gera gGmbH.
Alle Tagesordnungspunkte hat die Stadtverwaltung im Amtsblatt veröffentlicht.
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