Zur heutigen Stadtratssitzung stehen 20 Punkte auf der umfangreichen Tagesordnung des öffentlichen Teils. Veröffentlicht wurden diese zuerst im Amtsblatt der Stadt Gera.
TOP 1
- Einwohnerfragestunde
TOP 2
- Förmliche Verpflichtung eines Stadtratsmitgliedes
TOP 3
- Bekanntgaben des Oberbürgermeisters
TOP 4
- Bestätigung der Niederschrift vom 22. November 2023 (öffentlicher Teil)
TOP 5
- Hauptsatzung der Stadt Gera
TOP 6
- Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Gera und seiner Ausschüsse
TOP 7
- Beanstandungsverfahren gem. § 120 Absatz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) zum Stadtratsbeschluss Drucksachen-Nr. 55/2023 vom 28. Juni 2023; hier: Aufhebung des Beschlusses
TOP 8
- Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2023 zur Sicherung der Personalaufwendungen/-auszahlungen hier: Beanstandung des Stadtratsbeschlusses 84/2023 gemäß § 44 Thüringer Kommunalordnung
TOP 9
- Erfüllung der Pflichtaufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung hier: Abschluss neuer Zweckvereinbarungen zur Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Land[1]kreis Greiz
TOP 10
- Verwendung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz hier: Änderung der Untersetzung mit Investitionsmaßnahmen/Mittelverwendung
TOP 11
- Verwendung der Mehreinnahme aus dem Klimapakt Thüringen im kommunalen Klimaschutz und zur Klimaanpassung
TOP 12
- Organisation der Immobilienwirtschaft in der Stadtverwaltung und der Elstertal-Infraprojekt GmbH
TOP 13
- Erlass einer Allgemeinen Vorschrift als Allgemeinverfügung und zur Änderung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zwischen der Stadt Gera und der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH zur Auferlegung des Tarifs „Deutschlandticket“ gemäß dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ mit Wirkung ab 1. Mai 2023, um einen Anspruch auf Nachteilsausgleichszahlungen des Bundes und des Landes Thüringen zu erhalten. hier: Verlängerung der Allgemeinen Vorschrift gültig ab dem 1. Januar 2024
TOP 14
- Theater Altenburg Gera gGmbH: Wirtschaftsplan 2024 und Mittelfristplan 2024 bis 2028
TOP 15
- Wirtschaftspläne 2024 von Unternehmen als Pflichtanlagen zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Gera, hier: Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse
TOP 16
- Sparkasse Gera-Greiz, hier: Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2022
TOP 17
- Geldersatzleistungen für Asylbewerber in der Stadt Gera in Form von Bezahlkarten
TOP 18
- Einführung der Simsonkarte als tourismusfördernde Maßnahme hier: Fortführung im Jahr 2024
TOP 19
- Besetzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften.
TOP 20
- Besetzung des Haushalts- und Finanzausschusses hier: Entsendung eines beratenden Mitgliedes
Die Sitzung findet im großen Saal des Rathauses statt und beginnt um 17.30 Uhr. Sollten aufgrund der umfangreichen Tagesordnung an diesem Tag nicht alle Tagungsordnungspunkte abschließend behandelt werden können, wird die Sitzung fortgesetzt am Donnerstag, 21. Dezember 2023, ab 18 Uhr.
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