EINSCHÄTZUNGEN VOR DER WAHL ZUM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Zur Bundestagswahl dürfen in Deutschland rund 60 Millionen wahlberechtigte Bürger ihre Stimme abgeben. Die Umfragen der Institute zeigen in etwa folgendes Stimmungsbild: SPD 25 %, CDU/CSU 24 %, Grüne 16 %, FDP 11 %, AFD 10 %, Linkspartei 6 %, sonstige Parteien 8 %. Etwa 26 % der Befragten waren unentschlossen oder bekennende Nichtwähler.

Den größten Stimmenzuwachs im Vergleich zur Wahl am 24. September 2017 dürften die Grünen haben. Hier ist mit einer Verdoppelung des Ergebnisses zu rechnen. Vor allem junge Wähler und besserverdienende Stadtbewohner befürworten das Programm der Partei. Aktivisten der Klimabewegung hatten am Freitag in mehreren Städten Jugendliche mobilisiert und dringliches Handeln angemahnt. Zwar wurden keine Wahlempfehlungen ausgesprochen, jedoch könnte diese Altersklasse nach den Kampagnen viel zum Stimmenzuwachs beitragen.

Es wird mit langen Sondierungsgesprächen nach der Wahl gerechnet, bevor es zur konstituierenden Sitzung und Wahl des Bundeskanzlers kommt. Dieser wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Als wahrscheinlichster Kandidat ist zunächst Olaf Scholz im Gespräch. Tatsächlich kann er der SPD zwar zu einem guten Ergebnis verhelfen, doch sind seine Einflussmöglichkeiten mit Blick auf die gegenwärtigen Netzwerkkonstellationen begrenzt. Zudem ist er in hohem Maße angreifbar und kann unter Druck gesetzt werden. Würde er sich zurückziehen, fiele die Wahl am ehesten auf Annalena Baerbock, meinen einige politische Beobachter.

In der kommenden Legislaturperiode werden voraussichtlich die Themen Klima, Impfen, Migration, Wohnraum und Mieten sowie die Rente vordringlich behandelt.

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