ZWISCHEN BARGELD UND DIGITALER WÄHRUNG

Die EZB kommt mit ihrem CBDC-Projekt offenbar langsamer voran als erhofft. Damit verzögert sich auch die Einführung der neuen Währung, dem sogenannten E-Euro. Es gibt viele offene Fragen und Probleme, sodass kein konkreter Termin für die Einführung genannt werden kann. Derzeit läuft noch die Untersuchungsphase. Sie begann im Oktober 2021 und endet im Oktober 2023. Vor 2026 wird das neue System, welches die gegenwärtige Währung zunächst nur ergänzen soll, jedenfalls nicht anwendbar sein. Allerdings wird die virtuelle Währung als wichtiges Instrument für die Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft dringend benötigt. Möglicherweise wird es aber eine Zwischenlösung geben.

Große Beachtung fand deshalb der Beitrag des Wirtschaftsjournalisten Michael Mross — bekannt als Moderator des RTL-Wirtschaftsmagazins „Geldmarkt“ und der Telebörse bei NTV in den 1990er Jahren. Seit 2010 betreibt er einen eigenen Youtube-Kanal. Er veröffentlichte am 1. April 2023 einen Beitrag, von dem einige annehmen, dass es sich lediglich um einen Aprilscherz handelt oder er Opfer eines solchen geworden ist.

Mross gibt an, am 31. März 2023 einen hochrangigen EU-Kommissar, der für Währungsangelegenheiten in der Euro-Zone zuständig ist, getroffen zu haben. Der habe ihm erzählt, es gäbe das Ziel, die EU bis 2030 bargeldlos zu machen. Hierfür sei die Politik der kleinen Schritte gewählt worden. Zunächst wolle man die Obergrenze für Bargeld weiter reduzieren, und zwar von derzeit 7000 Euro auf 5000 Euro im Jahr 2025, dann weiter auf 2500 im Jahr 2026. Begründet werde das mit der Verhinderung von Kriminalität und Geldwäsche. Auch die Verfügbarkeit von Banknoten solle eingeschränkt werden. Nachdem die 500-Euro-Scheine aus dem Verkehr genommen wurden, sei 2025 der 200er Schein betroffen, und 2027 oder 2028 sogar der 100er Schein.

Hauptzahlungsmittel soll dann offenbar die Kreditkarte werden. Mit ihr würden die Preise günstiger, bzw. umgekehrt teurer, wenn Bargeld zum Einsatz kommt. Die Folge wären eine doppelte Preisauszeichnung und ein Umrechnungskurs, wie bereits in einem IWF-Artikel vom 5. Februar 2019 beschrieben.

https://www.imf.org/en/Blogs/Articles/2019/02/05/blog-cashing-in-how-to-make-negative-interest-rates-work

Dort ist auch folgendes zu lesen:

„In einer bargeldlosen Welt gäbe es keine Zinsuntergrenze. Eine Zentralbank könnte den Leitzins von beispielsweise 2 % auf minus 4 % senken, um einer schweren Rezession entgegenzuwirken. … Wenn Bargeld verfügbar ist, wird es jedoch unmöglich, die Zinsen deutlich in den negativen Bereich zu senken.“

Wer Bargeld am Automaten oder bei der Bank abhebe, müsse laut Mross künftig eine Gebühr entrichten, die zunächst gering ausfällt, später aber erhöht wird. Im Gespräch seien 3 % ab 2026, die auf 10 % im Jahr 2023 erhöht würden. Auf diese Weise solle das Bargeld unpraktikabel gemacht werden. Man wolle die Gebühren mit dem Aufwand begründen, der mit dem Bargeld verbunden sei.

Doch wie könnte die Lücke bis zur Einführung des E-Euro tatsächlich geschlossen werden? Die Kreditkarte ist nicht ganz abwegig. Neue technische Entwicklungen offenbaren hier die Tendenz, Geld mit CO₂-Punkten zu verknüpfen, was bedeutsam für die Transformationsagenda ist.

https://unfccc.int/news/innovative-climate-action-new-credit-card-limits-climate-impact-of-users

Eine solche Kopplungsmöglichkeit erhält höchstwahrscheinlich auch der E-Euro. Schon heute ist sicher, dass auf jedem Produkt im Laden künftig der mit ihm verbundene CO₂-Ausstoß angegeben werden muss. Hat ein Kunde sein CO₂-Limit überschritten, wären mit einer solchen Karte keine weiteren Einkäufe mehr möglich. Er müsste teure Emissionsrechte kaufen oder in bestimmte Projekte einzahlen, um eine Freigabe seines Geldes zu erwirken.

Nicht ohne Grund hat es auch in Deutschland Umfragen zum Thema CO₂-Budget gegeben. Laut einer repräsentativen Erhebung der Europäischen Investitionsbank — es gab 30 teilnehmende Länder mit insgesamt 28’000 befragten Bürgern — würde eine Mehrheit der Deutschen dies befürworten. 56 % aller Befragten stimmten dafür, dass jedem Bürger nur eine begrenzte Menge an CO₂-Emissionen zugestanden werden soll. Diese müssten dann überlegen, wie sie mit dem begrenzten Limit umgehen und etwa zwischen einem Einkauf oder einer Reise abwägen. 59 % wünschen sich sogar „strengere staatliche Maßnahmen, die die Menschen dazu bringen, für den Klimaschutz ihr Verhalten zu ändern“.

Währungen, die zur Steuerung der Konsumenten eingesetzt werden und ihren ursprünglichen Zweck als Wertaufbewahrungsmittel mit ständiger Verfügbarkeit nicht mehr erfüllen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf große Ablehnung stoßen. Ersatzwährungen und Tauschsysteme könnten die Folge sein.

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