DEUTSCHLANDS SCHULDENSTAND: 2,454 BILLIONEN EURO

Die Schulden des Bundes stiegen bis zum Ende des dritten Quartals 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 5,2 % beziehungsweise 83,5 Milliarden Euro. Das teilt das Statistische Bundesamt mit und nennt als Grund den erhöhten Finanzierungsbedarf infolge der Energiekrise. Auch die Kosten für das „Deutschlandticket“ würden sich deutlich bemerkbar machen. Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung verbuchten Gesamtschulden in Höhe von 2,454 Billionen Euro.

Wegen der herbeigeführten Verteuerung, die durch die Anhebung des CO₂-Preises entsteht, erwarten Ökonomen einen Anstieg der Inflationsrate von 3,7 % auf 4 % in Januar 2024.

Experten rechnen mit weiter steigenden Schulden — trotz der hohen Steuereinnahmen. Im Bundeshaushalt 2024 muss eine Lücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Die Bundesregierung gibt an, dies mit höheren Abgaben und Kürzungen erreichen zu wollen. Kritiker gehen davon aus, dass die Bundesregierung das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds und die Beträge für die Transferleistungen in den Arbeitsmarkt nun ausgibt, um spätestens Mitte 2024 von einer Notlage sprechen zu können, da dann kein Geld mehr für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine zur Verfügung steht. Bei einer „außergewöhnlichen Notlage” kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Festgestellen muss diese das Parlament.

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