Die Rufe nach Parteiverboten werden lauter. Seit Oktober 2023 gibt es die „Petition für ein Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen”, seit November die Petition gegen Björn Höcke und die AFD. Darauf folgte im Januar 2024 eine Petition, die sich gegen ein AFD-Verbot richtet.
Nach der Veröffentlichung im Netzwerk „Correktiv” haben sich viele Kräfte zusammengetan, um gegen die Alternative für Deutschland vorzugehen. Eine Petition auf der Aktivistenplattform „Campact”, die bereits im November 2023 ins Leben gerufen worden war, hat seitdem regen Zulauf. Die Forderung lautet:
„Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt.”
Die AFD habe bei einem Geheimtreffen einen abscheulichen Plan entwickelt, nämlich die Massendeportation von Millionen Menschen, behaupten die Aktivisten auf ihrer Internetplattform. Sie fordern, dass die Bundesregierung aktiv wird und beim Bundesverfassungsgericht im Fall Höcke einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt. Es ist jedoch nicht vorgesehen, die gesammelten Unterschriften als offizielle Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen. Bis zum 24. Januar 2024, 23.30 Uhr, waren 1’607’580 Unterschriften eingegangen. Das Ziel sind 1’650’000 Unterschriften.
Die Umfragewerte der AFD sind nach Veröffentlichung des Berichts auf der Seite „Correktiv” nur unwesentlich zurückgegangen, wie die Zahlen der Demoskopen zeigen. Beobachter rechnen wegen der zunehmenden Probleme in Deutschland entweder mit einem weiteren Erstarken der AFD oder mit einer Zersplitterung der Parteienlandschaft, wenn die Kampagnen zur Verhinderung der AFD Erfolg haben.
Als Gegenreaktion rief die Zeitung „Junge Freiheit” am 17. Januar eine „Petition für Demokratie” mit dem Titel „Nein zu einem AFD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien!” ins Leben. 114’387 Unterzeichner zählte diese am 24. Januar 2024 um 23.30 Uhr. Das Ziel sind 125’000 Unterschriften, die nach Ablauf der Petition am 1. März 2024 der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenen Parteien übergeben werden sollen. „Statt sich mit den Ursachen für diese Wählerwanderung zu beschäftigen, nimmt eine demokratisch höchst fragwürdige Verbotsdebatte an Fahrt auf”, ist auf der Seite der ”Petition für Demokratie” zu lesen.
Bereits seit Oktober 2023 gibt es eine „Petition für ein Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen”, initiiert von Ralph Kahlert, einem Geschäftsmann aus Freiberg in Sachsen. Dieser ist überzeugt, dass die Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und der Wirtschaft schwer schadet. Auch diese Petition wurde nicht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Die Erfolgsaussichten werden als gering eingeschätzt, weil für ein Verbot der Partei die Verfassungswidrigkeit der Parteiziele und die Gefahr für die demokratische Grundordnung nachgewiesen werden müsste. Dennoch kamen bis zum 24. Januar 2024, 23.30 Uhr, insgesamt 209’074 Unterschriften zusammen.
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