Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich auf den Weg in die USA. Bei einem Abendessen mit Kongressvertretern will er sich über die Ukraine und Israel austauschen, und sich einen Eindruck über das Stimmungsbild bezogen auf Donald Trump verschaffen. Am Tag darauf ist ein Frühstück mit Unternehmern vorgesehen. Der Bundeskanzler möchte für Investitionen in Deutschland werben. Mit dem US-Präsidenten Joseph Biden wird er danach über die Ukraine, den Nahen Osten und die Nato sprechen. Auch das Ende der Genehmigung neuer Lizenzen für LNG-Exporte von Seiten der USA wird thematisiert. Der Bundeskanzler möchte nach den Gründen fragen, weil sich diese Entscheidung nachteilig auf Deutschland auswirkt. Wegen der schwindenden Kräfte des 81-jährigen US-Präsidenten ist keine Pressekonferenz geplant.
Der US-Senat hatte am 7. Februar 2024 das „Nationale Sicherheitszusatzgesetz“ abgelehnt. Es fehlte die Zustimmung der Republikaner. Das Gesetz sah Ausgaben in Höhe von 118 Milliarden US-Dollar vor und beinhaltete 60 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung der Ukraine, 20,2 Milliarden US-Dollar für die Grenzsicherung, insbesondere zwischen USA und Mexiko, sowie 14,1 Milliarden US-Dollar für Israel.
Durch das fehlende Geld wird die finanzielle Belastung für die EU und insbesondere für Deutschland höher ausfallen. Der ukrainische Präsident fordert indessen alle „eingefrorenen“ russischen Vermögenswerte, während die USA ihre Verbündeten unter Druck setzen, diese Werte zu konfiszieren. Benötigt wird weiteres Geld für Kriegsmaterial und anschließend für den Wiederaufbau. Deutschland bietet sich Investoren als Bürge bei Zerstörungen aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen an.
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