„LETZTE GENERATION” WILL EU-PARLAMENT AUFMISCHEN

Die Protestgruppe „Letzte Generation” beabsichtigt einen Strategiewechsel. Sie will in das Europäische Parlament einziehen, um dort als Stimme der Bewegung aufzutreten und dieses aufzumischen.

Derzeit trifft die Gruppe Vorbereitungen, um sich zur Wahl stellen zu können. Gegründet wurde am 5. Februar 2024 eine „sonstige politische Vereinigung”. Benötigt werden unter anderem 4500 Unterschriften. Für den Einzug in das Europäische Parlament sind mindestens 250’000 Stimmen entsprechend 0,5 % erforderlich. Dann würde die Gruppe einen Sitz erhalten.

Die mutmaßlich von Oligarchen finanzierte „Letzte Generation” spricht von einer eskalierenden Klimakatastrophe. Die Gruppe wendet sich gegen das Parteiensystem, weil dieses nicht in der Lage sei, das Problem zu lösen. Gefordert werden daher Gesellschaftsräte.

Die Führungsriege beabsichtigt, einen anderen Weg als die bisherigen Parteien zu gehen und will den Protest in die Parlamente tragen. Sie erachtet es als notwendig, Debatten zu unterbrechen, wenn dort ihrer Meinung nach Lügen verbreitet werden. Auch ein Programm ist bereits erstellt worden.

Kritiker vermuten, dass Lobbyisten über Gesellschaftsräte leichter ihre Interessen durchsetzen, und gleichzeitig besser den Eindruck erwecken können, es handele sich um Entscheidungen der einfachen Bürger.

Das Landgericht München sieht nach den vorangegangenen Aktionen den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Strafgesetzbuch (Beschluss vom 16. November 2023 — 2 Qs 14/23).

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