Deutschland liegt zwar noch auf Platz drei nach den USA und China, bezogen auf die Größe der Volkswirtschaft, doch es ist kaum noch Wachstum zu verzeichnen. Die hohen Energie- und Arbeitskosten verteuern die Waren, wodurch deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb immer stärker zurückfallen. Mittlerweile berichtet rund ein Drittel der Industrieunternehmen von einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten außerhalb der EU. Es werden Überlegungen angestellt, weitere Teile der Produktion auszulagern.
Erschwerend hinzu kommen die Emissionsbegrenzungen. Wer Abgase emittieren will, muss zahlen oder in innovative Technik investieren, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch aufgrund der vielen Regulierungen und des bürokratischen Aufwandes ist die Europäische Union nicht der bevorzugte Investitionsstandort, wenn es um neue Technologien geht. Ferner entstehen durch die unterschiedlichen Zeiträume, bis zu denen ein Staat “klimaneutral“ sein soll, auf globaler Ebene erhebliche Wettbewerbsunterschiede. Für den angestrebten technischen Fortschritt fehlen außerdem hochqualifizierte Arbeitskräfte. Wird die Zu- und Abwanderung nach dem IQ bemessen, ergibt sich für Deutschland eine negative Bilanz. Die aufgenommenen Menschen haben in Summe ein niedrigeres Bildungsniveau als die auswandernden. Das Bildungsniveau unter heimischen Schulabgängern sinkt ebenfalls. Betriebe beklagen immer häufiger das Fehlen grundlegender Fähigkeiten. Somit fehlen wichtige Voraussetzungen für einen Innovationsschub.
Mittlerweile ist die Wirtschaft in hohem Maße auf staatliche Unterstützung angewiesen. Trotz massiver Subventionen wird aber nicht mehr als ein marginales Wachstum erreicht. Eine Wende ist nicht in Sicht. Es droht ein Finanzdefizit von mehr als 130 Milliarden Euro im Zeitraum von 2027 bis 2029 in der Staatskasse. Experten rechnen mit Steuererhöhungen nach dem Wahlen.
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