BSW-LANDTAGSFRAKTION WIRD KLEINER

Im Thüringer Landesparlament werden drei Abgeordnete des BSW sowohl die Partei als auch die Fraktion verlassen. Dadurch verkleinert sich die Fraktion auf zwölf Abgeordnete. Ihre Mandate wollen Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt behalten. Ein Abgeordneter, der vor wenigen Tagen aus dem BSW ausgetreten war, bleibt weiterhin Mitglied der Fraktion. Grund der Austritte sind inhaltliche Differenzen mit dem BSW-Bundesvorstand in Berlin. Diese betreffen unter anderem den Umgang mit der AFD.

Die ausgetretenen Abgeordneten haben eine neue Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet. Gemäß § 58a des Thüringer Abgeordnetengesetz wollen sie die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen.

Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD besteht als Minderheitsregierung fort. Eine Stellungnahme steht wegen des gegenwärtigen Aufenthaltes in Brüssel noch aus. Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AFD in Thüringen, kündigte einen Antrag auf Auflösung des Landesparlamentes und Neuwahlen an. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

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