POLITIK

Ministerpräsident Bodo Ramelow, Arbeitsministerin Heike Werner und Wissenschaftsstaatssekretär Carsten Feller halten sich derzeit in Vietnam auf. Nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks landeten sie am Montagmorgen mit einer 80-köpfigen Delegation in Hanoi. Geplant ist ein knapp […]

Russland ist unnachgiebiger und stärker als zunächst angenommen. Die USA wollen sich künftig mehr auf den Nahen Osten und China konzentrieren. Deutschland zieht daraus die Schlussfolgerung, kriegstüchtig werden zu müssen. Wird der Krieg zwischen Russland […]

Die Bundesregierung hat angekündigt, abgelehnte Asylbewerber noch konsequenter abschieben zu wollen. Ein „großes Rückführungspaket” werde laut Bundeskanzler Scholz dazu beitragen, dass Menschen ohne Bleiberecht „effizienter, schneller, zügiger und auch einfacher” abgeschoben werden können. „Wir müssen […]

Ab Juli 2024 gilt die Mautpflicht bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Bei der Bundestagsabstimmung am 20. Oktober 2023 votierten die Regierungsparteien dafür, CDU/CSU und AFD dagegen. Die Linke enthielt sich. Handwerksbetriebe sind von dieser […]

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die sogenannten Ampel-Parteien deutliche Verluste hinnehmen müssen. In dem Ergebniss spiegelt sich die Unzufriedenheit vieler Bürger deutlich wider, vor allem mit der Bundesregierung. Davon profitiert insbesondere die […]

Der Bundeskanzler wird am 12. Oktober 2023 um 9 Uhr vor dem Parlament eine Regierungserklärung abgeben. Anlass sind die jüngsten Angriffe auf den Staat Israel. Das teilt die Bundesregierung mit. Auf die Erklärung folgt um […]

In Hessen und Bayern wird am 8. Oktober 2023 ein neues Landesparlament gewählt. Die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung dürfte sich dabei deutlich auf das Wahlverhalten auswirken. Wegen der zu starken Veränderungsdynamik im Land sowie […]

Um den Zustrom von Menschen ohne Anrecht auf Asyl einzudämmen, arbeitet die EU an einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), während die Wanderungsbewegungen aus Afrika zunehmen. Hauptziel ist Deutschland, das über verschiedene Routen aufgesucht […]

Der AFD-Kandidat Jörg Prophet hat die Oberbürgermeisterstichwahl in Nordhausen nicht gewonnen, obwohl die erste Wahl und weitere Umfragen darauf hingedeutet hatten. Somit geht der parteilose Kai Buchmann mit einem Stimmenanteil von 54,9 % in eine […]

Der EU-Parlamentsausschuss für Verkehr und Tourismus beschäftigt sich derzeit mit der Novellierung der Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC, welche im Dezember 2006 verabschiedet worden war. Zuerst berichtete darüber die „Kronen Zeitung” aus Österreich. Eigenen Angaben zufolge liegt der […]