POLITIK

Auf politischer Ebene wird derzeit über die Einführung einer Impfpflicht gesprochen. Zunächst soll sie für bestimmte Bereiche gelten, später für die Allgemeinheit. Vorgesehen ist eine Abstimmung im Parlament ohne Fraktionszwang, sodass die allgemeine Pflicht im […]

Ein wirksamer Beschluss zu einer berufsbezogenen Impfpflicht liegt derzeit noch nicht vor. Das gestern verabschiedete Infektionsschutzgesetz, welches der Bundesrat heute billigte, enthält hierzu keinen Passus. Zur Ministerpräsidentenkonferenz plädierten die Länder jedoch einstimmig für eine einrichtungsbezogene […]

Beim G-20-Gipfel in Rom wurde Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz vertreten. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung standen die Themen Corona, Klima, Weltwirtschaft. Wie es hieß, seien die Staaten der G-20-Gruppe […]

Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen werde die große Welle nach Einschätzung des geschäftsführenden Kanzleramtsministers Helge Braun nicht verändern. Entsprechend äußerte er sich am 14. November 2021 in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Auch befürworte er keine […]

SPD, FDP und Bündnis/’90/Die Grünen haben über die Fortsetzung der Corona-Maßnahmen beraten. Die Beschlussvorlage will Olaf Scholz, SPD, am Donnerstag, den 11. November 2021, in den Bundestag einbringen. Wegen des Auslaufens der „epidemischen Lage von […]

In Thüringen trat am Samstag, den 30. Oktober 2021, eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Zugleich erreichten die Kreise Gotha, Hildburghausen, das Altenburger Land und die Stadt Gera am selbigen Tag die Corona-Warnstufe III. Innerhalb dieser […]

Während die AFD auf Bundesebene Verluste hinnehmen muss, kann sie in Thüringen als einziges Land einen deutlichen Stimmenzuwachs für sich verbuchen. In weiten Teilen des Freistaates erhielt sie nicht nur die meisten Zweitstimmen, sondern erstmals […]

Zur Bundestagswahl dürfen in Deutschland rund 60 Millionen wahlberechtigte Bürger ihre Stimme abgeben. Die Umfragen der Institute zeigen in etwa folgendes Stimmungsbild: SPD 25 %, CDU/CSU 24 %, Grüne 16 %, FDP 11 %, AFD […]

Die ursprünglich für den 26. September 2021 geplante Landtagswahl in Thüringen wird nicht stattfinden und wurde bereits Ende Juli abgesagt. Voraussetzung für diese vorgezogene Wahl wäre eine Auflösung des jetzigen Parlamentes gewesen. Für den entsprechenden […]

Beim zweiten TV-Triell der Kanzlerkandidaten Baerbock, Scholz und Laschet, dominierten erwartungsgemäß gegenseitige Anwürfe und Vorhaltungen, wobei diese am häufigsten zwischen Laschet und Scholz zu beobachten waren, und hier wiederum überwiegend von Armin Laschet ausgehend. Zukunftsbezogen […]