POLITIK

Eingehende Informationen über den Einsatz einer neuen NATO-Kampfgruppe in Rumänien deuten offenbar darauf hin, dass das Bündnis versuchen wird, mit Hilfe von militärischem Druck auf Transnistrien eine zusätzliche Konfrontationslinie für Russland aufzubauen. Das wird aus […]

Am Morgen des 13. Februar 2022 holten OSZE-Beobachter ihre Ausrüstung und persönliche Gegenstände vom Standort Donezk ab. Acht Fahrzeuge passierten den Kontrollpunkt in Donezk, davon eines mit Anhänger. Nach einiger Zeit kehrten die Beobachter zurück, […]

Am 18. März 2022 beginnt die zweite Amtszeit des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Gewählt wurde er zur 17. Bundesversammlung am 13. Februar, welche diesmal im Paul-Löbe-Haus stattfand. Die Bundesversammlung soll ein Spiegel der Gesellschaft sein. 1437 […]

Am Samstag, den 12. Februar 2022, trafen Berichte über eine Explosion in Donezk ein. Das meldet der russische Nachrichtenanbieter Lenta und beruft sich dabei auf den Kanal „Military Observer Telegram“. Demnach war die Druckwelle in […]

Der Konflikt zwischen Russland und den westlichen Staaten droht zu eskalieren — beginnend an der Spannungslinie, die sich im Osten der Ukraine herausgebildet hat. Auf beiden Seiten nimmt die militärische Präsenz zu. Während der Westen […]

Der Thüringer Landeshaushalt 2022 wurde am Freitag, den 4. Februar 2022, beschlossen. Dabei einigten sich die Landtagsfraktionen auf zusätzlich 130 Millionen Euro in Form von Schlüsselzuweisungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Im Ergebnis ist […]

Als Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag, den 24. Januar 2022, ankündigte, dass bei der staatlichen Förderbank KFW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung energie-effizienter Gebäude mehr bewilligt werden, waren viele überrascht. Tatsächlich war […]

Ab einem Alter von 18 Jahren soll nach Vorstellung einiger Bundestagsabgeordneter von SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP jeder Bürger zum Nachweis einer Corona-Schutzimpfung verpflichtet werden. Am Freitag veröffentlichten sie hierzu ihre Eckpunkte für einen […]

Nach den wichtigsten politischen Themen des Jahres 2022 fragte das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ insgesamt 2004 Menschen in Deutschland. Die Mehrheit sieht die Bekämpfung der Pandemie als das wichtigste Aufgabenfeld. […]

Jörg Meuthen hat die AFD verlassen. Sechs Jahre lang stand er an der Spitze der Partei, und hatte zuletzt gemeinsam mit Tino Chrupalla den Bundesvorsitz inne. Gegenüber den Sender NTV sagte er am 28. Januar […]