POLITIK

Das Bundesverfassungsgericht hat die für den 7. Juli 2023 geplante Lesung und Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) untersagt. Nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann am 6. Juli einen Eilantrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt hatte, gaben die […]

Die Union hat eine zehn Punkte umfassende „Agenda für Deutschland” angekündigt. Damit will sie sich ein Alleinstellungsmerkmal geben und die bürgerliche Mitte wieder stärker ansprechen. Im Fokus soll hierbei die Sicherheits-, Migrations- und Wirtschaftspolitik stehen. […]

Der parteilose Sonneberger Bürgermeister Dr. Heiko Voigt ärgert sich über die Stigmatisierungen des Ortes und seiner Einwohner nach der Landratswahl. Über Facebook hat der hierzu nun Stellung bezogen. „Eine demokratische Wahl ist ein legitimes Mittel […]

Die Reaktionen vieler Politiker auf den Sieg des AFD-Kandidaten in Sonneberg zeigen deutlich, welchem Irrglauben sie noch immer unterliegen: Die Partei schüre Ängste in der Bevölkerung, heißt es vielfach, um anschließend von der erzeugten Stimmung […]

Erstmals wird die AFD in Deutschland einen Landrat stellen: Robert Sesselmann gewann am 25. Juni 2023 die Stichwahl in Sonneberg. Er erhielt deutlich mehr Stimmen als sein Kontrahent Jürgen Köpper von der CDU, obwohl SPD, […]

Gestern berichteten wir, dass es zwischen dem Anführer der Söldnergruppe Wagner und dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Vorfeld der Revolte zu erheblichen Differenzen gekommen war. Die Ursache ist offenbar das Ende eines Vertrages zwischen […]

Nach Angaben der Bundesregierung fehlen in Deutschland derzeit rund 630’000 Fachkräfte. Entsprechend hoch ist die Anzahl der offenen Stellen, für die es keine passend qualifizierten Arbeitslosen gibt. Doch unter ausländischen Fachkräften, die sich international orientieren, […]

Der Söldnertrupp, den Putin für den Kampf in der Ukraine engagiert hatte, wendet sich nun gegen ihn. In Russland gibt es derzeit einen Putsch-Versuch. Der Anführer der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will in Moskau einmarschieren […]

Die Bundesregierung will die Bürger künftig vor Hitze schützen. Im Gespräch sind Warnstufen, die bis zur Ausrufung des Katastrophenfalls reichen. Die Bundesregierung fürchtet wegen des Klimawandels gefährlich hohe Temperaturen und viele Hitzetote. Noch in diesem […]

Die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland soll künftig erleichtert werden. Die Regierungskoalition hat sich nun auf einen entsprechenden Entwurf geeinigt. Das Parlament soll ihn noch in dieser Woche verabschieden. Dann könnte das Gesetz im Herbst […]