POLITIK

Der Söldnertrupp, den Putin für den Kampf in der Ukraine engagiert hatte, wendet sich nun gegen ihn. In Russland gibt es derzeit einen Putsch-Versuch. Der Anführer der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will in Moskau einmarschieren […]

Die Bundesregierung will die Bürger künftig vor Hitze schützen. Im Gespräch sind Warnstufen, die bis zur Ausrufung des Katastrophenfalls reichen. Die Bundesregierung fürchtet wegen des Klimawandels gefährlich hohe Temperaturen und viele Hitzetote. Noch in diesem […]

Die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland soll künftig erleichtert werden. Die Regierungskoalition hat sich nun auf einen entsprechenden Entwurf geeinigt. Das Parlament soll ihn noch in dieser Woche verabschieden. Dann könnte das Gesetz im Herbst […]

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP einigten sich am 13. Juni 2023 auf einem Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Der monatelange Streit über die genaue Ausgestaltung des Gesetzes wurde damit beigelegt. Noch vor der Sommerpause soll […]

Der Beschluss zur Reform der Pflegeversicherung ist der erste Schritt am Beginn eines größeren Umbauprozesses. Der Druck, das bestehende System den sich ändernden Bedingungen anzupassen, wird immer größer. Unterdessen kommen weitere Probleme hinzu. Der Bundestag […]

Länder und Kommunen sollen künftig für jedes Gebäude die Art der Heizung sowie den Energieverbrauch erfassen. Mit den Angaben müssen die Kommunen dann Wärmepläne erstellen, berichtet die der FDP nahestehenden Zeitung „Bild“. Dieser liegt eigenen […]

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte nach den Vorstellungen Robert Habecks noch vor der am 7. Juli 2023 beginnenden Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. Dies hält die FDP nun für ausgeschlossen und […]

Wie das Magazin „Spiegel“ meldet, scheidet Patrick Graichen als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aus. Das Magazin beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen und schreibt, Anlass sollen neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit […]

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat wichtige Posten mit gleichgesinnten Bekannten und deren Verwandten besetzt bzw. besetzen lassen. Sie sollen das Großprojekt, den vollständigen Umbau der Wirtschaft und Industriegesellschaft, voranbringen. Nach den Berichten über […]

Während sich die Umfragewerte für die Grünen verschlechtern, holt die AFD immer weiter auf. Die am 8. Mai 2023 veröffentlichten Ergebnisse des Meinungsforschungsinstitutes INSA zeigen die CDU/CSU mit 28 % weiterhin auf den ersten Platz, […]