POLITIK

Die Bundesregierung hat angekündigt, abgelehnte Asylbewerber noch konsequenter abschieben zu wollen. Ein „großes Rückführungspaket” werde laut Bundeskanzler Scholz dazu beitragen, dass Menschen ohne Bleiberecht „effizienter, schneller, zügiger und auch einfacher” abgeschoben werden können. „Wir müssen […]

Ab Juli 2024 gilt die Mautpflicht bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Bei der Bundestagsabstimmung am 20. Oktober 2023 votierten die Regierungsparteien dafür, CDU/CSU und AFD dagegen. Die Linke enthielt sich. Handwerksbetriebe sind von dieser […]

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die sogenannten Ampel-Parteien deutliche Verluste hinnehmen müssen. In dem Ergebniss spiegelt sich die Unzufriedenheit vieler Bürger deutlich wider, vor allem mit der Bundesregierung. Davon profitiert insbesondere die […]

Der Bundeskanzler wird am 12. Oktober 2023 um 9 Uhr vor dem Parlament eine Regierungserklärung abgeben. Anlass sind die jüngsten Angriffe auf den Staat Israel. Das teilt die Bundesregierung mit. Auf die Erklärung folgt um […]

In Hessen und Bayern wird am 8. Oktober 2023 ein neues Landesparlament gewählt. Die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung dürfte sich dabei deutlich auf das Wahlverhalten auswirken. Wegen der zu starken Veränderungsdynamik im Land sowie […]

Um den Zustrom von Menschen ohne Anrecht auf Asyl einzudämmen, arbeitet die EU an einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), während die Wanderungsbewegungen aus Afrika zunehmen. Hauptziel ist Deutschland, das über verschiedene Routen aufgesucht […]

Der AFD-Kandidat Jörg Prophet hat die Oberbürgermeisterstichwahl in Nordhausen nicht gewonnen, obwohl die erste Wahl und weitere Umfragen darauf hingedeutet hatten. Somit geht der parteilose Kai Buchmann mit einem Stimmenanteil von 54,9 % in eine […]

Der EU-Parlamentsausschuss für Verkehr und Tourismus beschäftigt sich derzeit mit der Novellierung der Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC, welche im Dezember 2006 verabschiedet worden war. Zuerst berichtete darüber die „Kronen Zeitung” aus Österreich. Eigenen Angaben zufolge liegt der […]

In Thüringen wird voraussichtlich am 1. September 2024 die Landtagswahl stattfinden. Das berichten die Funke-Zeitungen. Damit fände die Wahl gleichzeitig mit der Landtagswahl in Sachsen statt. Ausgegangen wird von der Überlegung, dass die AFD bei […]

In Thüringen hat die CDU am 14. September 2023 gegen den Willen der Regierungsparteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt. Dies gelang mit Hilfe der Stimmen von AFD und […]