POLITIK

Mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit hat das Parlament den Entwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes angenommen. Nach der noch ausstehenden offiziellen Verkündigung ist der Bund befugt, verbindliche und einheitliche Restriktionen zu erlassen, die in den […]

Die Gesetzesvorlage zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes stand am Vormittag des 13. April 2021 auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Nach Beratungen billigte es sowohl den Entwurf als auch eine Verordnung, die Firmen verpflichtet, ihren Beschäftigten im […]

War es ein Fehler oder ein kluger Schachzug? Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm einen Tag nach der Konferenz mit den Ministerpräsidenten einen kleinen Teil der Beschlüsse wieder zurück. Ein Großteil der Menschen reagiert erleichtert, während alle […]

Die Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel begann am 22. März 2021 um 14 Uhr. Wegen der schwierigen Verhandlungen mit Unterbrechungen und Diskussionen in kleineren Runden, endete sie erst um 2.40 Uhr. Verlängert wurde die […]

Nach Ansicht von Karl Lauterbach dominiere in Deutschland eine hochansteckende Virusvariante, und vor der Haustür warteten noch deutlich gefährlichere Mutationen. Diese könnten durch Urlaubsreisen nach Deutschland gelangen. Entsprechend äußerte er sich zur Bundespressekonferenz am 19. […]

Am 14. März 2021 trat in Thüringen eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Mit ihr wird der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März umgesetzt. Die neue Verordnung ermöglicht lokale Modellprojekte in Regionen, in denen der Sieben-Tage-Wert […]

Am 3. März 2021 einigten sich der Bund und die Länder auf eine Fortsetzung der Corona-Beschränkungen, verbunden mit neuen Lockerungsoptionen. Als formelles Enddatum wurde der 28. März festgelegt. Die Bundeskanzlerin sprach vom Übergang in eine […]

Die Europäische Kommission wird noch vor den Sommerferien eine digitale Zertifizierung für die EU vorschlagen. Sie soll den Nachweis einer Covid-19-Impfung erbringen und es den Menschen ermöglichen, im Sommer freier zu reisen. Die Pläne für […]

In einer Schaltkonferenz sprachen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am 10. Februar 2021 über die Fortführung der Corona-Maßnahmen. Die Kette der Verlängerungen wird fortgesetzt. Nächstes formelles Enddatum ist der 7. März 2021. Gleichzeitig […]

Am 20. Januar 2021 wurde Joseph Robinette Biden als 46. Präsident der USA vereidigt, ebenso die Vizepräsidentin Kamala Devi Harris. Lesen Sie hierzu eine Einschätzung. Das neue Präsident will alsbald erste Anordnungen bekanntgeben. Hierbei wird […]