POLITIK

Am 19. März 2022 laufen die Sonderregelungen gemäß dem Bundesinfektionsschutzgesetz aus. Ersetzt werden sie durch neue Basisregeln, bestehend aus den sogenannten Abstandsgebot, Hygieneregeln und dem Mund-Nase-Schutz. Bereits zum 18. Februar 2022 entfallen die Drei-G-Pflicht im […]

Es herrscht weiterhin Unklarheit darüber, ob die Soldaten der Russischen Föderation tatsächlich aus dem Grenzgebiet abgezogen oder lediglich verlagert werden. Auf verschiedenen Kanälen werden Bilder verbreitet, die belegen sollen, dass sich das russische Militär zurückzieht. […]

Die militärischen Aktivitäten an der Kontaktlinie im Donbass nehmen wieder zu. Wie es heißt, stehen die Grenzen der LVR und der Süden der DVR unter dem Beschuss schwerer Mörser. Dabei sei auch ein Kindergartengebäude getroffen […]

Eingehende Informationen über den Einsatz einer neuen NATO-Kampfgruppe in Rumänien deuten offenbar darauf hin, dass das Bündnis versuchen wird, mit Hilfe von militärischem Druck auf Transnistrien eine zusätzliche Konfrontationslinie für Russland aufzubauen. Das wird aus […]

Am Morgen des 13. Februar 2022 holten OSZE-Beobachter ihre Ausrüstung und persönliche Gegenstände vom Standort Donezk ab. Acht Fahrzeuge passierten den Kontrollpunkt in Donezk, davon eines mit Anhänger. Nach einiger Zeit kehrten die Beobachter zurück, […]

Am 18. März 2022 beginnt die zweite Amtszeit des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Gewählt wurde er zur 17. Bundesversammlung am 13. Februar, welche diesmal im Paul-Löbe-Haus stattfand. Die Bundesversammlung soll ein Spiegel der Gesellschaft sein. 1437 […]

Am Samstag, den 12. Februar 2022, trafen Berichte über eine Explosion in Donezk ein. Das meldet der russische Nachrichtenanbieter Lenta und beruft sich dabei auf den Kanal „Military Observer Telegram“. Demnach war die Druckwelle in […]

Der Konflikt zwischen Russland und den westlichen Staaten droht zu eskalieren — beginnend an der Spannungslinie, die sich im Osten der Ukraine herausgebildet hat. Auf beiden Seiten nimmt die militärische Präsenz zu. Während der Westen […]

Der Thüringer Landeshaushalt 2022 wurde am Freitag, den 4. Februar 2022, beschlossen. Dabei einigten sich die Landtagsfraktionen auf zusätzlich 130 Millionen Euro in Form von Schlüsselzuweisungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Im Ergebnis ist […]

Als Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag, den 24. Januar 2022, ankündigte, dass bei der staatlichen Förderbank KFW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung energie-effizienter Gebäude mehr bewilligt werden, waren viele überrascht. Tatsächlich war […]