VERHANDLUNGEN FÜR EINE NEUE GROSSE KOALITION

Das Sondierungsheft von Union und SPD umfasst 28 Seiten. (Bild: Deutsche Welle)

Union und SPD nahmen am 26. Januar 2018, 120 Tage nach der Bundestagswahl, Verhandlungen für eine neue Große Koalition auf. Möglichst bis zum 4. Februar sollen diese zum Abschluss kommen.

Gegenüber der Presse sagten die Vorsitzenden der jeweiligen Parteien:

„Mir geht es vor allen Dingen darum, dass wir jetzt noch deutlicher herausarbeiten, was die Zukunftsimpulse für Deutschland sind. Denn wir erleben, dass der Rest der Welt sich sehr schnell voranbewegt.“

Angela Merkel

„Mit diesem Ziel, die Bundesrepublik Deutschland nach innen gerechter, moderner, vor allem in der Bildungspolitik, zu machen, und auf der internationalen Ebene wieder zu einer führenden Kraft in der Europäischen Union – mit diesem Willen und in diesem Geist gehen wir in diese Koalitionsverhandlungen.“

Martin Schulz

„Sie wissen, dass die Christlich soziale Union diese Große Koalition will. Und deshalb werden wir heute und in den nächsten Wochen alles daran setzten, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen, obwohl wir schon davon ausgehen, dass nach dem SPD-Parteitag die Verhandlungen nicht leichter geworden sind.“

Horst Seehofer

Es wurden folgende 18 Arbeitsgruppen gebildet, die nun mit den Beratungen beginnen:

Arbeitsgruppe „Europa“
– Martin Schulz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)

Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Bürokratieabbau“
– Brigitte Zypries (SPD), Thomas Strobl (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)

Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur“

– Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Daniel Günther (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)

Arbeitsgruppe „Arbeit, Soziales und Rente“
– Andrea Nahles (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Stracke (CSU)

Arbeitsgruppe „Familien, Frauen, Jugend und Senioren, Demokratieförderung“
– Katharina Barley (SPD), Michael Kretzschmer (CDU), Stephan Müller (CSU)

Arbeitsgruppe „Digitales“
– Lars Klingbeil (SPD), Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU)

Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“
– Marie Luise Dreyer (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Georg Nüßlein (CSU)

Arbeitsgruppe „Finanzen und Steuern“
– Olaf Scholz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Andreas Scheuer (CSU)

Arbeitsgruppe „ Inneres, Recht, Verbraucherschutz“
– Heiko Maas (SPD), Thomas de Maiziére (CDU), Stephan Mayer (CSU)

Arbeitsgruppe „Migration, Integration“
– Ralf Stegner (SPD), Volker Bouffier (CDU), Jochim Herrmann (CSU)

Arbeitsgruppe „Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung“
– Natascha Kohnen (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Kurt Gribl (CSU)

Arbeitsgruppe „Kommunen, ländlicher Raum“

– Michael Groschek (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Kurt Gribl (CSU)

Arbeitsgruppe „Landwirtschaft“
– Anke Rehlinger (SPD), Julia Klöckner (CDU), Christian Schmidt (CSU)

Arbeitsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“
– Barbara Hendricks (SPD), Armin Laschet (CDU), Georg Nüßlein (CSU)

Arbeitsgruppe „Äußeres, Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte“
– Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Gerd Müller (CSU)

Arbeitsgruppe „Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft, Medien“
– Michael Roth (SPD), Monika Grütters (CDU), Dorothee Bär (CSU)

Arbeitsgruppe „Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen“
– Andrea Nahles (SPD), Carsten Schenider (SPD), Volker Kauder (CDU), Michael Grosse-Bröhmer (CDU), Horst Seehofer (CSU), Alexander Dobrindt (CSU)

Besondere Aufmerksamkeit genießen die Themen Gesundheitspolitik (SPD fordert Ende der Zwei-Klassen-Medizin), Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (SPD dafür, Union dagegen) sowie die Befristung von Arbeitsverträgen (SPD für Einschränkungen).

In der möglichen neuen Großen Koalition begehrt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach Angaben der Zeitschrift Spiegel ein Ministeramt. Interessiert sei er am Außen- oder Finanzministerium.

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