Es sei unseriös, Begriffe wie Notstand zu inflationieren, heißt es vielfach in den sozialen Netzwerken mit Blick auf die jüngste Ausrufung des Europäischen Parlamentes. Denn würde eines Tages tatsächlich der Notstand erklärt, wäre die Mehrheit dieses Wortes längst überdrüssig. Die damit in Kraft tretenden Gesetze würden hingenommen. Manche vermuten sogar eine Taktik und warnen, der symbolische Charakter werde bald weichen. Notstände seien politisch eine Gefahr und dienten Diktaturen als Legitimationsgrund. Man treffe die Vorbereitungen für die Abschaffung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und die Enteignung des Individuums. Es werde unter Gebrauch einer neuen Ideologie auf eine Diktatur hingearbeitet.
Der CSU-Abgeordnete im EU-Parlament, Markus Ferber, verwies gar auf die Notstandsverordnung der Nationalsozialisten von 1933 und kristisierte ebenfalls die Ausrufung des Klimatotstandes. Wer dergleichen tue, „fordere nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“.
Andere kommentieren, ein Notstand ermächtige den Staat, geltendes Recht zwecks Abwehr der Notstandsgefahren außer Kraft zu setzen. Wer also den Begriff Notstand in die öffentliche Debatte trage, wisse genau, was er da tue. Er ziele auf Rechtfertigung eines Ermächtigungsgesetztes ab. Dieses komme zum Tragen, wenn sich unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nur noch mit Gewalt aufrecht erhalten lasse.
Bislang seien noch viele der Überzeugung, die Diktatur werde von der politisch rechten Seite ausgehen. Populismus allein reiche jedoch nicht aus, um daraus eine solche Herrschaftsform werden zu lassen. Entscheidend seien eine Bewegung mit einer Ideologie und einem Dogma. Diese Faktoren fehlten heute auf der politisch rechten Seite. Zudem sei es höchst unwahrscheinlich, dass eine Diktatur zweimal aus derselben politischen Richtung komme. Man finde die entscheidenden Faktoren heute dort, wo sie viele gar nicht sehen wollten — auf Seite der Klimabewegung. Eine Bewegung, von der ausgehend die gesamte Gesellschaft verändert werden soll, sei charakteristisch für den Beginn einer Diktatur. Die heutige politisch rechte Seite werde, ohne es selbst zu bemerken, als Antagonist in diese Strategie einbezogen. Bewusst werde auf zwei gegenläufige Thesen hingearbeitet, um in der entstehenden Unruhe die Grundstrukturen für eine totalitäre Ordnung anlegen zu können. Viele Menschen, vor allem höher gebildete, würden Parallelen ziehen zwischen dem heutigen Aufkommen des Populismus und den damaligen Anfängen des Nationalsozialismus. Sie sähen sich aufgefordert, den Populismus zu bekämpfen und wenden sich so einer Seite zu, die ihrer Meinung nach in Gänze das Gegenteil dieser Ideologie darstellt, und wirkten bei der Umsetzung mit. Diese Strategie sei sehr alt, habe sich mehrmals bewehrt und diene nun zur Verwirklichung der gesellschaftlichen Transformation.
Die neue, grüne Ideologie sei nämlich Voraussetzung dafür, aus der analogen Gesellschaft eine digitale machen zu können. Durch den Einsatz intelligenter Technik würden einerseits viele Arbeitsplätze entfallen, andererseits die gutbezahlten Stellen auf ein höheres Anforderungsniveau gehoben. Somit hätten viel weniger Menschen ein Einkommen, mit dem sie den heute üblichen Lebensstandard finanzieren können. Da auch die Höhe der Abzüge einkommensabhängig sei, verringere sich das Gesamtaufkommen an Steuern. Deshalb werde ein neues Abgabe-Modell eingeführt, das gleichzeitig eine zielgerichtete Lenkung der Allgemeinheit erlaube. Im Grunde würden die Klimaziele eine Besteuerung der Abluft zur Folge haben. Man könne die Kontingente und Preise soweit verändern, dass die Mehrheit ihr Einkommen fast ausschließlich zum Zahlen dieser Steuer verwenden müsse. Um Akzeptanz zu erwirken, sei eine Ideologie notwendig, ebenso ein Dogma. Ein erheblicher Teil der Menschen werde eine Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, finanziert durch die Besserverdienenden, und sich damit in ein Abhängigkeitsverhältnis mit weitreichenden Konsequenzen begeben. Die Selbstbestimmung könne in hohem Maße eingeschränkt werden.
Ganz anders sehen das die Befürworter des eingeschlagenen Weges. Es gehe nicht um Bevormundung sondern um den Schutz des Klimas, das vor einem Kipp-Punkt stehe. Weil nur noch wenig Zeit bliebe, sei es notwendig, dass insbesondere die Menschen in den Industrienationen ihre Lebensweise ändern. Durch die Besteuerung des Treibhausgases würde klimaschädliches Verhalten unrentabel; im Gegensatz dazu könne man beispielsweise mit Prämien klimafreundliches Verhalten fördern. Da der Mensch nicht freiwillig Verzicht übe oder sein Verhalten grundsätzlich ändere, seien bestimmte Instrumentarien notwendig, um die Erde zu retten. Die Bewegung gehe von jungen Menschen aus, die nicht um ihre Zukunft gebracht werden wollen.
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