Immer mehr Menschen in Deutschland schwant inzwischen, dass sich viele Dinge bald grundlegend ändern werden. Der Heizungstausch ist nur ein weiterer kleiner Schritt, und es sollte niemanden verwundern, wenn danach darüber diskutiert wird, das Verbrennen von Holz zu verbieten und das Grillen unter Strafe zu stellen. Denn klimaneutral heißt, dass so gut wie alles, was mit Verbrennung zu tun hat, nicht mehr stattfinden darf. Das angedachte CO₂-Budget von einer Tonne pro Bürger und Jahr würde nur für einen minimalen Lebensstandard reichen und enspricht dem, was ein erwachsener Mensch im Jahr allein mit seiner Atemluft freisetzt.
Weil den Vordenkern und Befürwortern klar ist, dass sich niemand freiwillig soweit herunterreduzieren würde, wollen sie die Menschen langsam auf die aus ihrer Sicht notwendigen Verbote einstimmen. In diversen Schriften und regierungsnahen Medien werden Verbote immer häufiger thematisiert. Es begann mit den ersten Corona-Einschränkungen und setzt sich nun fort. Bei der Bewältigung des Klimawandels wird sich die Frage, wie tief der Staat zum Schutze des Lebens in individuelle Freiheiten eingreifen darf, erneut stellen, meinen zum Beispiel die Autoren des Buches „Freiheit oder Leben?“, welches sie während der Corona-Zeit geschrieben haben. Darin geht es um „Verbot und Verzicht“.
Der Mitteldeutsche Rundfunk meint, der Begriff Freiheit werde zu Lasten des Klimaschutzes instrumentalisiert, und zwar von Rechtsextremen und Rassisten. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen appelliert an die Bundesregierung, umweltfreundliches Verhalten auch einzufordern, meldete das ZDF am 9. Mai 2023. Die Förderung umweltfreundlichen Verhaltens und neue Technologien reichten nicht aus. Die vielen Umweltkrisen ließen sich nur bewältigen, wenn Menschen änderten, wie sie wohnen, konsumieren, sich fortbewegen und ernähren.
Helge Peukert, Professor für Staats- und Wirtschaftswissenschaften, veröffentlichte am 5. April 2023 im Magazin „Oxi“ 66 konkrete Forderungen. „Oxi“ — so nennt sich auch ein Kokain-Derivat — scheint dem Kommunismus nahe zu stehen; jedenfalls wird dort „in eigener Angelegenheit“ Karl Marx zitiert. An den Forderungen wird deutlich, was genau ein klimaneutrales Leben bedeutet. Peukert wünscht sich, dass die „Letzte Generation“ für diese umfassenden Verbote eintritt, etwa beim Bauen, Autofahren, Reisen, Heizen, und empfiehlt der Politik, diese zunächst über Notstandsgesetzte durchzusetzen. Er spricht sich aus für eine „Eine-Welt-Überlebensparteienallianz“. Eine solche Notstandsregierung sollte aber zuerst auf nationaler, dann auf europäischer Ebene angestrebt werden. Folgendes schlägt er unter anderem vor:
- Verbot der Verbrennung von Feldfrüchten und Gartenabfällen
- Verbot von Lager- und Grillfeuer
- 100 km/h Höchstgeschwindigkeit auf Straßen und Autobahnen
- alle fossilen Individual-Transportmittel so schnell wie möglich überflüssig machen
- Rationierung der Kraftstoffe auf zunächst 500 Liter pro Person/Jahr, dann auf null Liter
- kostenloser öffentlicher Nah- und Fernverkehr
- Abbau von Straßen und Autobahnen
- Reduzierung der Frachtschifffahrt, Flugreisen, Straßengütertransporte
- Schließung der meisten Flughäfen
- Einführung eines bedingten Grundeinkommens und eine Einkommensobergrenze in Höhe des zehnfachen Mindestlohnes
- hohe Vermögens- und Erbschaftssteuern und ggf. Deckelung des maximal zulässigen Vermögens
- CO₂-Steuer für mehr als zwei Tonnen/Person: 5 % des persönlichen Jahreseinkommens
- nur eine öffentliche Krankenversicherung und Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze
- Kommunikationsorganisation zur Einsicht in Veränderungen und Notwendigkeit radikaler Maßnahmen
- Bürgerräte
- Sondervermögen zur Einrichtung von Forschungseinrichtungen und Forschungsaufträgen zur Umsetzung des Notstandsprogramms
- Ausrichtung der Lehre und Forschung auf eine Überlebenswissenschaft
- Einstellung aller Neubauaktivitäten
- jedem Inländer steht so viel Energie zu, wie für 45 m² bei 20 °C zum Heizen benötigt wird
- Waschmaschinen, Rasenmäher usw. müssen A+++ entsprechen und eine Mindestzahl an Nutzern aufweisen
- Müll von Privathaushalten darf maximal 10 % des Vorjahreswertes vor Einführung des Notstandsprogramms betragen
- Höchsttemperatur in Gebäuden von 20 °C
- Schrumpfung der Wirtschaft durch Rückbau mehrerer Produktionsbereiche
- Umweltverträglichkeitsprüfung aller Arbeitsplätze und ggf. Einstellung und Umschulungen
- Arbeitszeitreduktion auf maximal 25 Stunden pro Woche
- Verbot aller nichtessenziellen Maschinen wie Fahrstühle (außer für Behinderte), Rolltreppen, Brotschneidemaschinen, Leuchtreklamen
- starke Einschränkung des Privateigentums an Wasser, Land und natürlichen Ressourcen wie Holz
- Vertrieb und Konsum von Lebensmitteln über ein Punktebezugssystem
Peukert schließt mit der „frohen Botschaft“:
„Die unerlässliche Entmaterialisierung führt wohl zwangsläufig zu einer völligen Umwälzung der Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen.“
Wie können die Menschen dazu gebracht werden, derartige Verbote anzunehmen? Hierzu äußerte sich der Psychologe Frank Quiering im Deutschlandfunk. Er ist Mitglied der Leitungsgruppe des Rheingold-Instituts. Am 5. April 2023 sagte er in der DLF-Sendung „Umwelt und Verbraucher“, wer CO₂-neutral leben wolle, müsse sich extrem einschränken, und das wollten die Leute nicht. Eine Probandin habe das in der letzten große Studie zum Thema psychologisch auf den Punkt gebracht, als sie meinte: „Wenn ich wirklich nachhaltig leben wollen würde, dann müsste ich tot sein. Denn sobald ich lebe und atme, verbrauche ich und produziere ich CO₂.“
https://www.deutschlandfunk.de/enge-grenzen-beim-konsum-int-frank-quiring-dlf-9c06f28c-100.html
Wenn über einen längeren Zeitraum, auch über die Medien, den Menschen immer wieder die Dringlichkeit nahe gebracht werde, wachse die Bereitschaft für individuelle Einschränkungen. Zunächst gebe es aber eine Anfangsphase des Widerstands. Die Psychologie des Verbots sei nämlich so, dass die Leute bereits im Vorfeld dagegen angehen. Ist das Verbot dann aber ausgesprochen, empfänden sie es als Entlastung. Dann würden sie sich nicht mit einem schlechten Gewissen herumschlagen, wenn sie sähen, dass sich auch der Nachbar daran halten müsse. Werde der gordische Knoten erstmal durchschlagen, dann sei es leichter, ein Verbot anzunehmen. Dies müsse aber gut vorbereitet sein.
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