POLITISCHES BEBEN IN DEN NIEDERLANDEN

Nach Ungarn, Italien und der Slowakei steht ein weiteres europäisches Land vor einem Rechtsruck. Setzt sich die Tendenz fort, hat die Staatengemeinschaft in ihrer jetzigen Form keine Zukunft. Gegenüber den sich neu herausbildenden Machtblöcken befände sich Europa dann in einer unvorteilhaften Position.

Die niederländische Partei für die Freiheit von Geert Wilders hat bei der Wahl am 22. November 2023 die meisten Stimmen erhalten. Sie wird im Parlament künftig mit mehr als doppelt so vielen Abgeordneten vertreten sein und 37 der 150 Sitze belegen. Selbst Wilders hatte nicht mit einem derart starken Stimmenzuwachs gerechnet. Um regieren zu können, sind jedoch 76 Sitze notwendig. Die Partei benötigt mindestens zwei Partner. Geert Wilders kündigte an, einige extreme Forderungen seiner Partei zunächst hinten anzustellen, damit seine Partei koalitionsfähig wird.

Was die Niederländer besonders umtreibt, ist die Wohnungsnot aufgrund des starken Bevölkerungswachstums infolge der Migration, die gleichzeitig zunehmende Gewalt sowie die Inflation. Das sich verändernde Straßenbild gibt immer mehr Einheimischen das Gefühl, eine Minderheit im eigenen Land zu sein. Auch die Transformation der Landwirtschaft beschäftigt viele Menschen. Die neuen Vorgaben werden größtenteils abgelehnt. Profitieren konnte davon insbesondere die Bauernpartei.

Wilders versprach, ein Referendum über die Mitgliedschaft der Niederlande in der Europäischen Union abzuhalten. Als prorussischer Politiker lehnt er die europäische Hilfe für die Ukraine ab. Er schlug vor, den Koran zu verbieten und Moscheen zu schließen. Ein weiterer Vorschlag ist die Wiederherstellung der Grenzen, die Abschiebung syrischer Asylsuchender und die Begrenzung der Einwanderung europäischer Arbeitskräfte.

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