POLITIK

Das Jahr 2021 bringt mehrere Änderungen mit sich: Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag steigen. Die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird weiter ausgebaut. Der Solidaritätszuschlag entfällt, wenn das zu versteuernde Einkommen 61’717 Euro nicht übersteigt. Der Mindestlohn steigt […]

Am Samstagmorgen, den 12. Dezember 2020, überschritt der Sieben-Tage-Wert in Thüringen die Marke 200. Ministerpräsident Bodo Ramelow kündigte am 13. Dezember nach der Videoschaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten an, den Shutdown auf […]

Das öffentliche Leben soll ab dem 16. Dezember 2020 erheblich reduziert werden. Nach den heutigen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder wurde unter anderem verkündet, dass der Einzelhandel weitgehend schließen muss. […]

Die Corona-Restriktionen werden erwartungsgemäß verlängert — zunächst bis zum 10. Januar 2021. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am 2. Dezember 2020. Als Ziel wird angegeben, den Sieben-Tage-Wert auf unter 50 […]

Die Corona-Restriktionen sollen bis 20. Dezember 2020 verlängert und teilweise ausgeweitet werden, wobei es Sonderregelungen für die Zeit vom 23. Dezember bis 1. Januar 2021 geben wird. Darauf einigten sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten […]

Österreichs Regierung will die Restriktionen deutlich ausweiten und kündigte für die Zeit ab Dienstag umfassende Einschnitte an. Die bislang nur nachts geltenden Ausgangsbeschränkungen sollen mit wenigen Ausnahmen auf den ganzen Tag ausgeweitet werden. Vorgesehen ist, […]

Was die Maßnahmen und Einschränkungen anbetrifft, gibt es keine roten Linien, die man nicht überschreiten würde. Das geht aus einer Antwort der stellvertretenden Pressesprecherin der Bundesregierung um 13.07 Uhr auf die Anfrage eines Journalisten zur […]

„Es geht um die größten Freiheitseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik; es geht um Zumutungen für den Einzelnen und für die Gesellschaft”, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Mit dieser rhetorischen Spitzkehre […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder sprachen am 14. Oktober 2020 in der Zeit von 14 Uhr bis 22 Uhr im Kanzleramt über die Erweiterung und Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen. Es war das erste […]

Nachdem Demonstranten am 29. August 2020 eine Absperrung durchbrochen hatten und bis zum Haupteingang des Reichstagsgebäudes vorgedrungen waren, wird nun über eine Anpassung der Bannmeile diskutiert. Darüber berichtet die Zeitung „Die Welt”. Volker Ullrich von […]