POLITIK

Bundeskanzler Scholz und andere Politiker antworteten mit einem deutlichen „Nein“, als nach der Panzer-Genehmigung Kampfflugzeuge ins Gespräch gebracht wurden. Jüngst hat der stellvertretende ukrainische Außenminister, Andrij Jaroslawowytsch Melnyk, eine „mächtige Kampfflugzeug-Koalition für die Ukraine“ als […]

Das CDU-Präsidium setzt dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei. Hat der Jurist die CDU bis Sonntagmittag nicht verlassen, soll der Bundesvorstand der Partei ein […]

Am 25. Januar 2023 stimmte die Bundesregierung der Lieferung von schweren Kampfpanzern des Typs Leopard II in die Ukraine zu. Auch andere Länder, deren Armeen diese Panzer aus deutscher Produktion in ihren Beständen haben, dürfen […]

Am 27. Januar 2023 soll zur Bundestagssitzung erstmals über die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments beraten werden. Die Pläne der Regierung sehen vor, die Zahl der Abgeordneten auf die Sollgröße von 598 zurückzuführen, indem Überhang- […]

Der von Seiten der USA und Nato-Mitgliedern ausgeübte Druck auf Deutschland nimmt zu. Gleichzeitig wächst die Kritik an Bundeskanzler Scholz. Lettlands Staatspräsident Egils Levits kritisierte im Deutschlandfunk das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Lieferung […]

Deutschland soll schnellstmöglich die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine genehmigen. Einen entsprechenden Appell richteten mehrere EU-Länder am 17. Januar 2023 an Bundeskanzler Olaf Scholz. Der polnische Präsident Duda erklärte sich beim Weltwirtschaftsforum zur Lieferung […]

Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, nimmt die Einladung des umstrittenen Weltwirtschaftsforums an. Seine Anreise wurde angekündigt für Mittwoch, den 18. Januar 2023. Insgesamt werden etwa 2700 Teilnehmer erwartet, darunter 52 Staats- und Regierungsvertreter sowie zahlreiche Journalisten. […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linkspartei, verlangt von der künftigen Ministerin Doreen Denstädt, Bündnis ’90/Die Grünen, dass sie nach Amtsantritt unverzüglich mit dem Aufbau eines Landesamtes für Migration beginnt. Künftig soll es in Thüringen nicht mehr […]

Die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr endet am 3. Februar 2023. Die Pflicht zur häuslichen Isolation wird durch eine generelle Maskenpflicht außerhalb der Wohnung ersetzt. Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaats Thüringen läuft am 3. Februar 2023 […]

Nachdem der französische Staatspräsident angekündigt hatte, der Ukraine Panzer zu liefern, fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Strack-Zimmermann, die Bundesregierung auf, jetzt nachzuziehen. Das Argument, es dürfe keine deutschen Alleingänge geben, sei nun […]