WARUM STEIGEN DIE UMFRAGEWERTE DER AFD?

Die Reaktionen vieler Politiker auf den Sieg des AFD-Kandidaten in Sonneberg zeigen deutlich, welchem Irrglauben sie noch immer unterliegen: Die Partei schüre Ängste in der Bevölkerung, heißt es vielfach, um anschließend von der erzeugten Stimmung zu profitieren. Damit erklärt man sich im Wesentlichen den Aufwärtstrend in den vergangenen Wochen.

Hätte es diese Ängste ohne die AFD also gar nicht gegeben? Dann wäre der ursprüngliche Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz womöglich sogar auf große Begeisterung gestoßen. Die meisten Hausbesitzer würden eine Wärmepumpe wollen, weil die Angst vor dem Klimawandel noch sehr viel größer wäre. Steigende Preise und viele andere Sorgen wären dann zweitrangig. Ebenso hätten die Menschen erkannt, wie wichtig beispielsweise LGBTQI-Themen für eine moderne Gesellschaft sind.

Aber weil die Bürger anders reagieren als erhofft, gelangt man zu der Schlussfolgerung, sie künftig besser mitnehmen zu müssen. Das heißt, die Politiker der etablierten Parteien sehen es als ihre Aufgabe an, geplante Vorhaben bzw. getroffene Entscheidungen künftig genauer zu erklären — wohl in der Annahme, die meisten hätten das Ganze noch nicht richtig verstanden oder eine inakzeptable Meinung, weil sie nicht auf Fakten basiert. Viele Journalisten sind der Politik dabei gern behilflich. Die Rheinische Post sieht beispielsweise „Ein böses Vorzeichen in Thüringen” und empfiehlt in dem nachfolgenden Kommentar:

Die total verkorkste Wärmewende muss jetzt schnell so kommen, dass ganz normale Menschen, hüben wie drüben, sie erstens verstehen und zweitens mehrheitlich mittragen.

Doch die Menschen wollen weder belehrt noch erzogen, und schon gar nicht missioniert werden. Jede Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden bringt der AFD in dieser Situation noch einige Stimmen mehr, und jede Erklärung, warum die dahinterstehende Ideologie so gut für die Gesellschaft ist, sorgt für weiteren Auftrieb. Dagegen helfen auch keine Transparente mit Aufschriften wie „Björn Höcke ist ein Nazi”, wenn ebengenannter eine Rede hält. Dessen neueste Verschwörungstheorie, wonach durch Masseneinbürgerungen neue Wählergruppen in großer Anzahl geschaffen werden, die dann durch ihr Wahlverhalten Einfluss nehmen, hat Axel Steier, Chef der „Mission Lifeline” und Seenotretter im Mittelmeer, kürzlich in beeindruckender Weise widerlegt. Er schrieb am 25. Juni 2023 um 7.26 Uhr über Twitter:

Hätte es genug Zuzug aus dem Ausland gegeben (z.B. in dem man die Visa-Pflicht für Afghan*innen und andere Verfolgte abschafft), und hätte man diesen Menschen sofort das Wahlrecht eingeräumt, wäre #Sonneberg heute kein Thema. Deshalb: Grenzen auf!

Was viele Politiker nicht wahrhaben wollen ist, dass die AFD keine neue Gedanken in die Köpfe hineinbringt, sondern eine Grundhaltung in Worte fasst, die viele Menschen bereits haben, sie aber nicht verbalisieren können. Die Annahme, es gäbe da nur so eine kleine laute Minderheit auf der Straße, die man nicht weiter beachten müsse, weil die große Mehrheit ja vernünftig ist, stellt sich nun als Irrtum heraus. Würde man die AFD verbieten — die Bundesinnenministerin will hierzu ein entsprechendes Verfahren anstrengen — drohen noch sehr viel heftigere Reaktionen, was ja bei mangelnden oder unterbundenen Ausdrucksmöglichkeiten immer der Fall ist. Aber vielleicht ist dann ja zufällig irgendeine Notstandsmaßnahme in Kraft, sodass die Leute wegen zu großer Hitze, irgendwelcher Viren oder sonstiger Bedrohungen zu Hause bleiben müssen.

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