In Thüringen hat die CDU am 14. September 2023 gegen den Willen der Regierungsparteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt. Dies gelang mit Hilfe der Stimmen von AFD und FDP. Erstmals überstimmte die CDU als größte Oppositionspartei im Freistaat mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Minderheitsregierung. Bei jeder Abstimmung benötigt diese mindestens vier Stimmen aus der Opposition.
Auch die Regierungsparteien haben in diesem Jahr zwei ihrer Vorlagen nur mit Hilfe der Stimmen aus der AFD-Fraktion beschließen können, weshalb die CDU von Doppelmoral spricht. Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landesparlament, sagte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk, er könne nicht gute, wichtige Entscheidungen für den Freistaat, die Entlastungen von Familien und der Wirtschaft, davon abhängig machen, dass die falschen mit Zustimmung drohen.
Die AFD wertet das Abstimmungsergebnis als einen Zusammenbruch der von Friedrich Merz, CDU, ausgerufenen „Brandmauer gegen rechts“. Bei der Landtagswahl 2019 erreichte die AFD einen Stimmenanteil von 23,4 % und ist nach drei Abgängen ohne Nachrücker nun mit 19 Abgeordneten im Landesparlament vertreten. Ursprünglich belegte sie 22 Sitze. Die CDU stellt 21 Abgeordnete und wurde durch den Verlust auf Seiten der AFD zur größten Oppositionspartei. Bei Wahlumfragen erreicht die AFD derzeit allerdings etwa 33 %. Nach der nächsten Wahl im Herbst 2024 könnte es zu einer noch nicht dagewesenen Situation kommen.
Thüringen gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Grunderwerbssteuer. Derzeit sind es 6,5 % des Kaufpreises, was 2022 in der Landeskasse zu Einnahmen in Höhe von 286 Millionen Euro führte. Der hohe Satz wird allerdings als Standortnachteil gewertet. Im thüringischen Landeshaushalt entsteht durch die Mindereinnahmen infolge des Beschlusses nun eine Lücke in der Größenordnung von 50 Millionen bis 60 Millionen Euro.
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