ORGANKLAGE DER AFD ZUM FRAGERECHT NACH NEBENTÄTIGKEITEN VON JOURNALISTEN

Dunja Hayali moderiert im ZDF das Heute-Journal. (Bild: ZDF, Bildschirmfotografie)

Eine beachtliche Zahl von Journalisten hat gegen Honorarzahlungen Aufträge von Bundesministerien entgegengenommen, zum Beispiel für Moderationen, Präsentationen, Beratungen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtrainings. Ein großer Teil ist gleichzeitig beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig. Aus Sicht der AFD ist die journalistische Unabhängigkeit nicht mehr gegeben. Die AFD-Bundestagsfaktion verlangt seit November 2022 Auskunft zu den Nebentätigkeiten und stellte insgesamt vier parlamentarische Anfragen.

Diese wurden zwar beantwortet, sogar mit Listen, doch aus Sicht der AFD unzureichend. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, sie bräuchte nur solche Geschäftskontakte öffentlich transparent machen, bei denen ein Einverständnis der betreffenden Journalisten vorliegt. Informationen zu den übrigen Geschäftsverbindungen übertrug sie der Geheimschutzstelle des Bundestags, wo sie nur Abgeordnete und autorisierte Personen ohne das Recht auf Veröffentlichung einsehen dürfen.

Die AFD-Bundestagsfraktion hat das Bundesverfassungsgericht angerufen und wird am 26. September 2023 ihre Organklage gegen die Weigerung der Bundesregierung, die von ihr bezahlten Journalisten namentlich offenzulegen, vorstellen. Für 10 Uhr wurde eine Pressekonferenz unter Leitung von Martin E. Renner, dem medienpolitischen Sprecher der AFD-Fraktion, und Stephan Brandner, Justiziar der Fraktion, angekündigt. Über Youtube kann diese verfolgt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=ltrBpXNJkhc

Zu den bereits bekannten bezahlten Journalisten gehört unter anderem Dr. Eckart von Hirschhausen, der laut Zeitungsrecherchen einen hohen Betrag für Impfwerbung erhalten haben soll und nach Angaben des Bundesministerium für Gesundheit keine Einwilligung für die Veröffentlichung von Vergütungen erteilt hat. Auch Uschi Glas und Howard Carpendale, die ebenfalls für die Impfkampagne warben, bestehen auf Geheimhaltung. Mitte August 2023 wurden Zahlungen des Bundesministerium der Justiz an die beim ZDF tätige Journalistin Dunja Hayali bekannt. Das Ministerium hatte ein Projekt mit der Überschrift „Geschichtskino” in Auftrag gegeben, das Hayali moderierte. Die Information zum gezahlten Betrag ist bei der Geheimschutzstelle des Bundestags als vertraulich eingestuft.

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