Angesichts der prekären finanziellen Situation, in der sich Deutschland derzeit befindet, blicken immer mehr Bürger kritisch auf die Ausgaben des Staates. Zuletzt erschien einigen das Bürgergeld zu hoch, nun geraten bestimmte Summen für die Entwicklungshilfe ins Blickfeld. Im Jahr 2024 werden dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung voraussichtlich 11,52 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Kritisiert werden unter anderem Ausgaben für sogenannte Gender-Projekte. Insgesamt 39 solche Projekte fördert die Bundesrepublik im Ausland, mit einer Gesamtsumme von 36 Millionen Euro. Allein China erhält für Gender-Projekte 522’000 Euro im Zeitraum vom 1. September 2023 bis 31. August 2027. Es wird gemutmaßt, dass es sich hierbei um eine Strategie handelt, solche ideologische Bewegungen finanziell zu fördern, die zu Zweifeln am dortigen System führen und den Wunsch nach einer anderen Lebensweise laut werden lassen könnten. Immer Menschen würden sich dann nicht mehr mit dem Staat identifizieren und diesen infrage stellen.
Für Unmut sorgt derzeit auch eine Liste mit Ausgaben, die in den sozialen Netzwerken herumgereicht wird:
- 371 Millionen Euro für Afghanistan
- zehn Milliarden Euro für Indien im Zeitraum von zehn Jahren, vorgesehen für „grüne und nachhaltige Entwicklung”
- 200 Millionen Euro für Kulumbien zur Umsetzung der nationalen Klimaziele
- 40 Millionen Euro für Moldawien zur Entlastung bedürftiger Haushalte wegebn der stark gestiegenen Energiekosten
- 640 Millionen Euro für Klimaprojekte und erneuerbare Energien in Nigeria
- 120 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien im Elektrizitätsnetz Pakistans und die Ausweitung des dortigen sozialen Sicherungsnetztes gegen die Klimakrise
- 160 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten
- 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru
- 94 Millionen Euro für Samia, zur Verwendung für Reformen in der Finanz- und Klimapolitik
- 170 Millionen Euro für Senegal, unter anderem für eine sozial gerechte Energiewende
- 184 Millionen Euro für die grüne Transformation in Serbien, die dortige Verwaltungsreform und die Bekämpfung der Korruption
- 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania
- vier Milliarden Euro von Deutschland und anderen EU-Staaten für Grüne Energie in Afrika
„Länder, die besonders viel erhielten, haben sich nicht besonders gut entwickelt”, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” in einem Kommentar vom 4. Dezember 2023 und meint, Hilfe mache offenbar träge. Für das Jahr 2024 ist allerdings ein kleinerer Etat als in den Vorjahren vorgesehen. Aus Sicht der AFD sind die Gelder größtenteils wirkungslos. Alle anderen Parteien im Parlament erachten sie als notwendig. Die zuständige Ministerin, Svenja Schulze, sprach von einem Etat, den Deutschland für Frieden und Sicherheit einsetze.
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