ANGELA MERKEL SCHALTET SICH EIN

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will der rotgrünen Minderheit im Parlament nicht mehr die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik überlassen. Entsprechend äußerte er sich am 29. Januar 2025 in der Bundestagssitzung.

Merz könne es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, nur jene Vorlagen im Parlament zur Abstimmung zu bringen, die vorher die Zustimmung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erfahren haben. Das aber verlangt Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel und erinnerte Friedrich Merz an ein Versprechen vom 13. November 2024. Damals hatte er Mehrheiten abgelehnt, die durch die AFD zustande kommen.

https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-

Die frühere Bundeskanzlerin hält es für falsch, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen. Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten Merkels Erklärung. Zurückweisungen an den Grenzen lehnt sie ab. Auch in vielen anderen Fragen gibt es eine große Übereinstimmung mit den beiden Parteien. Während der Kanzlerschaft von Angela Merkel koalierte die Union aus CDU und CSU mit der SPD von 2005 bis 2009, mit der FDP von 2009 bis 2013, mit der SPD von 2013 bis 2017, und nochmals mit der SPD von 2018 bis 2021.

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