Die Beschlussvorlage zum Neubau auf einem Grundstück am Elsterdamm wurde vor Beginn der Stadtratssitzung zurückgezogen. Der Rettungsdienstzweckverband Ostthüringen will sich nicht auf den Standort Gera festlegen.
In einer Mitteilung an die Fraktionen des Stadtrates hat Geras Oberbürgermeister Kurt Dannenberg den aktuellen Stand der Diskussionen rund um den geplanten Neubau der Zentralen Leitstelle Gera erläutert. Im Zuge der Information an die Mitglieder des Stadtrates wurde der Beschlussvorschlag DS-Nr. 103/2025 1. Ergänzung „Grundsatzbeschluss für den Neubau einer Zentralen Leitstelle Gera als Teil eines Gefahrenabwehrzentrums, hier: weiteres Vorgehen“ von der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 13. Mai 2026 zurückgezogen. Der Fokus der Stadt liegt dabei auf den fortgeschrittenen Gesprächen mit dem Rettungsdienstzweckverband Ostthüringen (RZV) und den gesetzlichen Vertretern der Mitgliedsverbände.
Im Vertrauen auf die öffentlichen Verlautbarungen und Zusicherungen des Verbandsvorsitzenden des RZV, Herrn Landrat Uwe Melzer sowie der gesetzlichen Vertreter der weiteren Mitglieder des RZV, Herrn Landrat Christian Herrgott und Herrn Landrat Dr. Ulli Schäfer, eine Leitstelle im Stadtgebiet Gera – möglichst auf den bereits mit einer Machbarkeitsstudie untersuchten Grundstücken am Elsterdamm – nach den Vorgaben des Rahmenlastenheftes für Leitstellen in Thüringen fristgerecht zu errichten und so künftig die Versorgung der Bevölkerung ununterbrochen sicherzustellen, wurde sich kurzfristig dazu entschieden, die Beschlussvorlage in der Stadtratssitzung nicht zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
Hintergrund
Seit mehreren Jahren arbeitet die Stadt Gera zusammen mit dem RZV im Rahmen der Leitstellenstrukturreform an der Realisierung eines Neubaus der Zentralen Leitstelle Gera (vgl. z. B. DS-Nr. 117/2020 und DS-Nr. 35/2021). Mit dem Beschluss DS-Nr. 103/2025 vom 3. September 2025 hatte der Stadtrat der Stadt Gera zunächst seine Bereitschaft erklärt, den Neubau der Zentralen Leitstelle Gera für den RVZ zu übernehmen, um den zeitlichen, rechtlichen und finanziellen Vorgaben Sorge zu tragen. Die Zentrale Leitstelle Gera sollte dabei im Zusammenspiel mit dem RZV – wie in den letzten Jahrzehnten erfolgreich praktiziert – weiterhin durch die Stadt Gera betrieben werden.
In den vergangenen Monaten wurden die Gespräche dazu mit dem RZV, den gesetzlichen Vertretern der Mitglieder des RZV, den Verbandsräten der Stadt Gera und dem Thüringer Landesverwaltungsamt deutlich weiter konkretisiert und in den vergangenen Tagen nochmals intensiviert. Diese Gespräche haben dazu beigetragen, auf verschiedenen Ebenen einen gemeinsamen Standpunkt zu entwickeln. Im Ergebnis dieser Bemühungen wurde durch den Verbandsvorsitzenden des RZV, Herrn Landrat Uwe Melzer, öffentlich bekanntgegeben, dass alle Beteiligten gemeinsam an einer einvernehmlichen und zukunftssicheren Lösung interessiert sind. Das Ziel besteht darin, den RZV gemeinsam weiterzuentwickeln und die Trägerschaft auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen. Dem folgt die Stadt Gera ausdrücklich.
QUELLE: STADTVERWALTUNG
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