POLITIK

VERBRAUCH VON RESSOURCEN SOLL BESCHRÄNKT WERDEN

29. Dezember 2023 Redaktion 0

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Gesetz zur Beschränkung des Ressourcenverbrauchs. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, von einem Ressourcenschutzgesetz auf Bundesebene, um den Verbrauch von […]

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DIE WICHTIGSTEN PUNKTE ZUM BUNDESHAUSHALT 2024

14. Dezember 2023 Redaktion 0

Die Regierungsparteien einigten sich am 13. Dezember 2023 auf einen Haushalt für das Jahr 2024. Größtes Problem ist die Finanzlücke von 17 Milliarden Euro. Sie soll durch Einsparungen und höhere Abgaben geschlossen werden, bei gleichzeitiger […]

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BK SCHOLZ ÄUSSERT SICH ZUR HAUSHALTSLAGE

28. November 2023 Redaktion 0

Um den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsrechtlich abzusichern, hat sich das Bundeskabinett am 27. November 2023 auf einen Nachtragshaushalt geeinigt. Die bereits genutzten Kredite in Höhe von 44,8 Millionen Euro, wovon 43,2 Millionen dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds […]

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PASSENDER ANLASS FÜR EINEN NOTSTAND GESUCHT

25. November 2023 Redaktion 0

Am 24. November 2023 war Ricarda Lang im Deutschlandfunk zu hören. Es ging um die Finanzierung der Transformation. Die Bundesvorsitzende der Grünen sprach von multiplen Krisen, die sich in den letzten zwei Jahren ergeben haben. […]

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AUSSERGEWÖHNLICHE NOTSITUATION NACH KARLSRUHER URTEIL

24. November 2023 Redaktion 0

Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die kreditfinanzierten Sonderfonds des Bundes und neue Überschuldungen außerhalb einer Notlage rechtswidrig, da die Schuldenbremse wieder greift. Das unter Ausnutzung der Corona-Krise angelegte Volumen darf nicht umgewidmet und anderweitig […]

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POLITISCHES BEBEN IN DEN NIEDERLANDEN

23. November 2023 Redaktion 0

Nach Ungarn, Italien und der Slowakei steht ein weiteres europäisches Land vor einem Rechtsruck. Setzt sich die Tendenz fort, hat die Staatengemeinschaft in ihrer jetzigen Form keine Zukunft. Gegenüber den sich neu herausbildenden Machtblöcken befände […]

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HAUSHALTSSPERRE WIRD AUSGEWEITET

21. November 2023 Redaktion 0

Die Haushaltssperre wurde vom Klima- und Transformationsfonds auf fast alle Bereiche des Bundeshaushalts ausgeweitet. Es können dadurch keine neuen Verbindlichkeiten mehr eingegangen werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat weitreichende Folgen. Es […]

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HAUSHALTSMANÖVER VERSTÖSST GEGEN DIE VERFASSUNG

17. November 2023 Redaktion 0

Im Klima- und Transformationsfonds fehlen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun 60 Milliarden Euro. Der Bundesregierung bleiben nicht viele Möglichkeiten, diese Lücke zu schließen. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat den zweiten Nachtragshaushalt […]

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EINFÜHRUNG DER BEZAHLKARTE FÜR ASYLBEWERBER

15. November 2023 Redaktion 0

Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Deutschland schrittweise eingeführt. Im Landkreis Greiz beginnt am 1. Dezember 2023 hierzu ein Pilotversuch. Bei Erfolg soll sie im kommenden Jahr regulär ausgegeben werden. Mit der Karte kann kein […]

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BUNDESTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI WIRD AUFGELÖST

15. November 2023 Redaktion 0

Nach dem Austritt von zehn Mitgliedern, die zugleich Bundestagsabgeordnete waren, kündigte die Bundestagsfraktion der Linkspartei ihre Auflösung zum 6. Dezember 2023 an. Der Beschluss hierzu fiel am 14. November 2023. Die Partei unterschreitet die vorgeschriebene […]