Thüringen, Deutschland und die Welt
AUSSERGEWÖHNLICHE NOTSITUATION NACH KARLSRUHER URTEIL
Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die kreditfinanzierten Sonderfonds des Bundes und neue Überschuldungen außerhalb einer Notlage rechtswidrig, da die Schuldenbremse wieder greift. Das unter Ausnutzung der Corona-Krise angelegte Volumen darf nicht umgewidmet und anderweitig […]