POLITIK

RENTENPAKET II — DER WEITERE WERDEGANG

29. Mai 2024 Redaktion 0

Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Durch dieses soll das Rentenniveau in den Jahren bis 2039 nicht unter 48 % des Durchschnittslohns fallen. Ohne Reform würde es auf 45 % absinken. Mit dem sogenannten […]

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DIE FATALE FEHLEINSCHÄTZUNG DER GRÜNEN

19. Mai 2024 Redaktion 0

Der Maßnahmenplan der Grünen wird die Radikalisierung weiter vorantreiben. Am Donnerstag, den 16. Juni 2024, verabschiedete der Parteivorstand von Bündnis ’90/Die Grünen ein Maßnahmenprogramm gegen Rechtsextremismus und die AFD. Es trägt den Titel „Mit Mut […]

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KONTROVERSE ÜBER AUSGABEN FÜR ENTWICKLUNGSHILFE

19. April 2024 Redaktion 0

Als Mitglied der OECD ist Deutschland dazu verpflichtet, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Der zunehmende Ausgabendruck bringt die Bundesregierung in große Bedrängnis. Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, soll nun den Haushaltsplan für 2025 […]

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TREND ZU KONSERVATIV BIS RECHTS

23. März 2024 Redaktion 0

Umfragen deuten auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse hin. Im neuesten ZDF-Politbarometer belegt die Union aus CDU/CSU weiterhin den ersten Platz. Die SPD kann sich wieder über Stimmenzuwächse freuen, während die Zustimmung für die Grünen weiter […]