POLITIK

Nach den Erfolgen der AFD wird wieder einmal darüber diskutiert, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der Partei zu beantragen. Doch dieses könnte frühestens in drei Jahren beginnen. Auch müssten sämtliche V-Leute abgezogen werden, wie […]

Die am Donnerstag unterbrochene konstituierende Landtagssitzung wurde am Samstag um 9.30 Uhr fortgesetzt. Dr. Thadäus Rudolf König von der CDU ist mit 54 Stimmen zum neuen Präsidenten des achten Thüringer Landtags gewählt worden. Auf ihn […]

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landesparlamentes am 26. September 2024 wurde ohne die vorgesehene Wahl eines Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter bis Samstag 9.30 Uhr unterbrochen. Als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Sitzen hat die […]

Die Krise innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen weitet sich aus. Der zehnköpfige Vorstand der „Grünen Jugend” hat angekündigt, geschlossen aus der Partei austreten zu wollen. Das wurde am 25. September 2024 um 22.30 Uhr […]

Die Grünen befinden in einer tiefen Krise. Nach den erheblichen Verlusten bei den letzten Landtagswahlen und weiter sinkenden Umfragewerten wollen sie einen Neustart einleiten. Die Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang traten 10.30 Uhr am […]

Zwar hat die SPD die Landtagswahlen in Brandenburg erneut gewonnen, doch das Vorgehen im Kampf um den ersten Platz zeigt, dass der übergeordnete Trend eben nicht zugunsten der Sozialdemokraten ausfällt. Der Bundeskanzler, obwohl ebenfalls SPD-Mitglied […]

An den deutschen Grenzen wurden die Einreisekontrollen auf Geheiß der Bundesinnenministerin ausgeweitet. Bei der Europäischen Kommission hatte sie dies am 9. September 2024 angemeldet und als Begründung eine große Belastung durch irreguläre Migration angegeben. Nachdem […]

Wie ernst ist es der Bundesregierung mit der Begrenzung der irregulären Migration? Was will sie gegen die zunehmende migrantische Gewalt unternehmen? Diese und ähnliche Fragen werden immer bedeutender für die Wahlentscheidung vieler Menschen. Am 16. […]

Die Bundesregierung steht unter Druck. Das Attentat von Solingen, das starke Abschneiden der AFD bei den letzten Landtagswahlen, die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg und nicht zuletzt die Unionsparteien erschweren zunehmend das Halten des bisherigen Kurses. […]

Nach der Landtagswahl in Thüringen sind noch viele Fragen offen. Bis zur Neubildung, die laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen mit einer konstituierenden Sitzung abgeschlossen sein muss, bleibt das alte Parlament mit dem bisherigen Ministerpräsidenten […]