POLITIK

BUNDESREGIERUNG WILL RÜCKFÜHRUNGEN BESCHLEUNIGEN

29. Oktober 2023 Redaktion 0

Die Bundesregierung hat angekündigt, abgelehnte Asylbewerber noch konsequenter abschieben zu wollen. Ein „großes Rückführungspaket” werde laut Bundeskanzler Scholz dazu beitragen, dass Menschen ohne Bleiberecht „effizienter, schneller, zügiger und auch einfacher” abgeschoben werden können. „Wir müssen […]

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AUSWEITUNG DER LKW-MAUT BESCHLOSSEN

20. Oktober 2023 Redaktion 0

Ab Juli 2024 gilt die Mautpflicht bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Bei der Bundestagsabstimmung am 20. Oktober 2023 votierten die Regierungsparteien dafür, CDU/CSU und AFD dagegen. Die Linke enthielt sich. Handwerksbetriebe sind von dieser […]

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BK SCHOLZ KÜNDIGT REGIERUNGSERKLÄRUNG AN

12. Oktober 2023 Redaktion 0

Der Bundeskanzler wird am 12. Oktober 2023 um 9 Uhr vor dem Parlament eine Regierungserklärung abgeben. Anlass sind die jüngsten Angriffe auf den Staat Israel. Das teilt die Bundesregierung mit. Auf die Erklärung folgt um […]

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REFORM DES GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN ASYLSYSTEMS

1. Oktober 2023 Redaktion 0

Um den Zustrom von Menschen ohne Anrecht auf Asyl einzudämmen, arbeitet die EU an einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), während die Wanderungsbewegungen aus Afrika zunehmen. Hauptziel ist Deutschland, das über verschiedene Routen aufgesucht […]

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NACH DER WAHL IN NORDHAUSEN

25. September 2023 Redaktion 0

Der AFD-Kandidat Jörg Prophet hat die Oberbürgermeisterstichwahl in Nordhausen nicht gewonnen, obwohl die erste Wahl und weitere Umfragen darauf hingedeutet hatten. Somit geht der parteilose Kai Buchmann mit einem Stimmenanteil von 54,9 % in eine […]

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EU PLANT BESCHRÄNKUNG DER FAHRERLAUBNIS

19. September 2023 Redaktion 0

Der EU-Parlamentsausschuss für Verkehr und Tourismus beschäftigt sich derzeit mit der Novellierung der Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC, welche im Dezember 2006 verabschiedet worden war. Zuerst berichtete darüber die „Kronen Zeitung” aus Österreich. Eigenen Angaben zufolge liegt der […]

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VOR DER LANDTAGSWAHL 2024

18. September 2023 Redaktion 0

In Thüringen wird voraussichtlich am 1. September 2024 die Landtagswahl stattfinden. Das berichten die Funke-Zeitungen. Damit fände die Wahl gleichzeitig mit der Landtagswahl in Sachsen statt. Ausgegangen wird von der Überlegung, dass die AFD bei […]