DIE KANZLERKANDIDATEN BEIM ZWEITEN GEMEINSAMEN AUFTRITT

Beim zweiten TV-Triell der Kanzlerkandidaten Baerbock, Scholz und Laschet, dominierten erwartungsgemäß gegenseitige Anwürfe und Vorhaltungen, wobei diese am häufigsten zwischen Laschet und Scholz zu beobachten waren, und hier wiederum überwiegend von Armin Laschet ausgehend. Zukunftsbezogen äußerte sich am häufigsten Annalena Baerbock. Allerdings war das in der 95-minütigen Sendung behandelte Themenspektrum recht klein. Nicht angesprochen wurden beispielsweise die Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik, das Thema Afghanistan. Auch die zu erwartenden Auswirkungen der weitreichenden Vorhaben Klimaschutz und Digitalisierung auf die Arbeitswelt und Lebensumstände wurden nicht thematisiert.

Annalena Baerbock, Bündnis 90’Die Grünen, schloss eine Regierungskoalition mit der Linkspartei nicht aus, strebt aber eine führende Rolle an. Sie spricht sich für verpflichtende Tests am Arbeitsplatz aus, sowie für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Die Digitalisierung will sie zusammen mit dem Klimaschutz zur Chefsache machen. Letzteres werde eine „riesengroße Kraftanstrengung“ für die Gesellschaft. Deshalb wollten die Grünen jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren, zum Beispiel in die Infrastruktur, dem Eisenbahnausbau und Windkraftanlagen. Die sogenannte Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Krankenversicherung will Baerbock beenden und schlägt eine Bürgerversicherung vor. Was die Gesundheit anbelangt, soll die Vorsorge stärker in den Blick genommen werden. Bezogen auf steigende Mieten befürwortet sie Obergrenzen mit Festlegungen auf Bundesebene. Das Problem der leeren Rentenkassen könne mit einer Fachkräftezuwanderung gelöst werden. Zudem will sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer prüfen und gegen Geldwäsche vorgehen, zum Beispiel durch Beschränkungen von Bargeldzahlungen beim Kauf einer Immobilie.

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, wollte eine Koalition der Linkspartei nicht ausschließen; Bedingung für eine Zusammenarbeit sei unter anderem ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und gemeinsamen Auslandseinsätzen mit der EU und der UN. Angesprochen auf die Razzia beim Bundesfinanzministerium warf er Armin Laschet vor, wohlweislich einen falschen Eindruck erwecken zu wollen. Bei verpflichtenden Corona-Tests am Arbeitsplatz fürchtet Scholz fürchtet Scholz, das Menschen dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Freiwillige Testungen seien ausreichend. Eine Impfpflicht lehnt er ab, rief jedoch dazu auf, sich impfen zu lassen. Den öffentlichen Gesundheitsdienst will er besser und moderner aufstellen. Bei der Bepreisung von Kohlenstoffdioxid erachtet Scholz eine moderate Bepreisung als sinnvoll. Denn wegen steigender Kraftstoffpreise werde sich niemand unversehens ein neues Fahrzeug kaufen. Die klimaziele seien erreichbar, wenn mit dem bisherigen Tempo weiter an der Umsetzung gearbeitet werde. Am wichtigsten sei hier die Umstellung der Industrie, da sie küftig sehr viel mehr Elektrizität benötigen werde. Wie Baerbock befürwortet auch Scholz eine Bürgerversicherung, um die Zwei-Klassen-Gesellschaft im Bereich der Krankenversicherungen zu beenden. Einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild lehnt er ab. Er kann sich jedoch ein sogenanntes Mietmoratorium vorstellen, wobei die Entwicklung der Mietpreise an der Inflationsrate orientieren soll. Bezogen auf die Rentenzahlungen versprach er stabile Leistungen auch für Geringverdiener. In seinen Abschlussworten sprach er davon, den „menschengemachten Klimawandel“ aufhalten zu wollen.

Armin Laschet, CDU, sagte, die Union werde keinesfalls mit der Linkspartei oder der AFD koalieren. Anschließend äußerte sich mit Blick auf Olaf Scholz zur Razzia beim Bundesfinanzministerium und warf ihm unter anderem vor, versagt zu haben. Auch Laschet lehnt eine Impfpflicht ab, ruft aber ebenfalls dazu auf, sich impfen zu lassen. Er wolle ein Digitalisierungsministerium einrichten und setzt auf Innovation und Forschung, was den Klimaschutz anbetrifft. Hier solle es nicht um Gesetze, Verbote und Vorschriften gehen, sondern es müsse eine Dynamik entstehen, durch welche jeder Lust daran verspürt, etwas neues entstehen zu lassen. Die angesprochene Bürgerversicherung betreffend meinte Laschet, dass alle Länder mit dieser einheitlichen Regelung ein schlechteres Gesundheitssystem hätten. Der Vorschlag sei deshalb abwegig. Er verteidigte das gegenwärtige System, bestehend aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung.

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