POLITIK

Wenn Deutschland die Klimaziele aus dem Übereinkommen von Paris nicht erreicht, drohen Strafzahlungen. Am 20. September 2019 stellte das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung die Eckpunkte zum „Klimaschutzprogramm 2030“ vor. 54 Milliarden Euro sollen in den […]

In Brandenburg und Sachsen entschieden die stimmberechtigten Bürger am 1. September 2019 über die neue Belegung ihrer Landesparlamente. In beiden Ländern hat die AFD die höchsten Zugewinne; sie konnte sich in Sachsen fast verdreifachen und […]

Nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Linkspartei, wird die Minderheitsregierung früher oder später kommen. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sowohl im Bund als auch in den Ländern werde diese Variante in Zukunft häufiger […]

Hunderttausende Menschen waren in den 1980er Jahren aus Angst vor einer weiteren nuklearen Aufrüstung auf die Straße gegangen. Knapp 32 Jahre später endet ein Vertrag, der dem Wettrüsten Einhalt gebot und zur Verschrottung vieler Raketen […]

Das Europäische Parlament in Straßburg wählte am 16. Juli 2019 Ursula von der Leyen zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission. Nach ihrer Rede im EU-Parlament votierten in einer geheimen Abstimmung 383 der 732 Abgeordneten für […]

Am 26. Mai 2019 dürfen die Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme für das 9. Europäische Parlament abgeben. Umfragen deuten auf veränderte Kräfteverhältnisse hin. Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission sprach indessen von einer Schicksalswahl. Es drohe […]

Am 25. März 2019 tagte in Paris erstmals die neue Parlamentarische Versammlung von Frankreich und Deutschland. Die Gründungsakte unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung. Gebildet wird sie aus jeweils 50 Abgeordneten […]

Auch der Linkspartei scheinen schwierigere Zeiten bevorzustehen. Während die Wahltermine näher rücken, lässt sich das Rumoren in den oberen Etagen kaum mehr verbergen. Das kann Stimmenverluste zur Folge haben. Am 11. März 2019 hatte Sarah […]

Nach dem Beschluss des „Parité-Gesetzes“ im Land Brandenburg gibt es gleiche Überlegungen auch für Wahlen auf Bundesebene. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann, schlägt ein sogenanntes Drei-Stimmen-Wahlrecht vor. Jeweils eine Stimme solle für einen […]

Innerhalb der SPD wächst die Kritik am Kurs der Partei unter der Vorsitzenden Andrea Nahles, welche das Amt seit dem 22. April 2018 inne hat, und außerhalb bleiben viele der einstigen Wähler skeptisch. Die Sozialdemokraten […]