POLITIK

Das Europäische Parlament in Straßburg wählte am 16. Juli 2019 Ursula von der Leyen zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission. Nach ihrer Rede im EU-Parlament votierten in einer geheimen Abstimmung 383 von 732 Abgeordneten für […]

Am 26. Mai 2019 dürfen die Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme für das 9. Europäische Parlament abgeben. Umfragen deuten auf veränderte Kräfteverhältnisse hin. Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission sprach indessen von einer Schicksalswahl. Es drohe […]

Am 25. März 2019 tagte in Paris erstmals die neue Parlamentarische Versammlung von Frankreich und Deutschland. Die Gründungsakte unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung. Gebildet wird sie aus jeweils 50 Abgeordneten […]

Auch der Linkspartei scheinen schwierigere Zeiten bevorzustehen. Während die Wahltermine näher rücken, lässt sich das Rumoren in den oberen Etagen kaum mehr verbergen. Das kann Stimmenverluste zur Folge haben. Am 11. März 2019 hatte Sarah […]

Nach dem Beschluss des „Parité-Gesetzes“ im Land Brandenburg gibt es gleiche Überlegungen auch für Wahlen auf Bundesebene. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann, schlägt ein sogenanntes Drei-Stimmen-Wahlrecht vor. Jeweils eine Stimme solle für einen […]

Innerhalb der SPD wächst die Kritik am Kurs der Partei unter der Vorsitzenden Andrea Nahles, welche das Amt seit dem 22. April 2018 inne hat, und außerhalb bleiben viele der einstigen Wähler skeptisch. Die Sozialdemokraten […]

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurden in der Vergangenheit verhältnismäßig wenig Stimmen abgegeben, denn viele Menschen wissen mit der Institution kaum etwas anzufangen. Am 26. Mai 2019 werden die Bürger hierzulande erneut an die […]

Welche Themen werden dieses Jahr prägen und wie ist der Ausblick für die kommenden zwölf Monate? Nicht selten wird vom Beginn einer Zeitenwende gesprochen und die Entwicklung wird zunehmend als bedenklich eingeschätzt. Mehrere Faktoren kommen […]

Welche Positionen wird die CDU unter ihrer neuen Vorsitzenden künftig vertreten, und welchen politischen Kurs wird die Partei mit Blick auf die kommenden Wahlen einschlagen? Das Mittagsmagazin des ZDF erwähnte bereits am 10. Dezember um […]

Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Vorsitzende der CDU, will die gespaltene Partei wieder zusammenführen. Helfen soll ihr dabei Paul Ziemiak. Den Vorsitzenden der Jungen Union hatte sie für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen; bestätigt wurde er […]