POLITIK

Als Mitglied der OECD ist Deutschland dazu verpflichtet, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Der zunehmende Ausgabendruck bringt die Bundesregierung in große Bedrängnis. Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, soll nun den Haushaltsplan für 2025 […]

Dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, FDP, gelingt es nicht, die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. Laut dem Umweltbundesamt werden dort die Jahresemissionsziele für 2024 verfehlt. Der Ausstoß müsste um 22 Millionen Tonnen […]

Umfragen deuten auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse hin. Im neuesten ZDF-Politbarometer belegt die Union aus CDU/CSU weiterhin den ersten Platz. Die SPD kann sich wieder über Stimmenzuwächse freuen, während die Zustimmung für die Grünen weiter […]

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen zollfreihe Agrarprodukte aus der Ukraine werden die Zölle aller Wahrscheinlichkeit nach in einem begrenzten Umfang wieder eingeführt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments haben in der Nacht […]

Ist die AFD ein „Prüffall”, ein „Verdachtsfall” oder gar schon eine „gesichert extremistische Bewegung”? Die Vorsitzende Alice Weidel spricht von einem politisch motiviertem Vorgehen gegen ihre Partei, wegen des zunehmenden Erfolges. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz […]

Das von russischer Seite abgehörte und veröffentlichte Gespräch wirft viele Fragen auf. Bundeskanzler Scholz sprach von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. Mehrere Politiker fordern eine Stellungnahme und Aufklärung, weil Scholz die Ablehnung der Taurus-Marschflugkörper möglicherweise mit […]

Das EU-Parlament drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Erste Politiker sprechen über den Einsatz von Bodentruppen. In seiner Rede zur Lage der Nation warnte der Präsident der russischen Föderation, Wladimir Putin, den […]

In Russland finden im Zeitraum vom 15. bis 17. März 2024 Präsidentschaftswahlen statt. Offenbar sind im Vorfeld militärische Aktionen von westlicher Seite geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ab. […]

Die Protestgruppe „Letzte Generation” beabsichtigt einen Strategiewechsel. Sie will in das Europäische Parlament einziehen, um dort als Stimme der Bewegung aufzutreten und dieses aufzumischen. Derzeit trifft die Gruppe Vorbereitungen, um sich zur Wahl stellen zu […]

Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich auf den Weg in die USA. Bei einem Abendessen mit Kongressvertretern will er sich über die Ukraine und Israel austauschen, und sich einen Eindruck über das Stimmungsbild bezogen auf Donald […]