POLITIK

Die Außenpolitik der USA wirft derzeit wieder einmal Fragen auf. Nach der Erstürmung der US-Botschaft im Irak wurde auf Geheiß Donald Trumps ein bedeutender iranischer General getötet. Wie diese Aktion zu werten ist, und welche […]

Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei „Rassemblement National”, wird im Frühjahr 2022 erneut und damit zum dritten mal für das Amt des Präsidenten Frankreichs kandidieren. Dies gab sie am 16. Januar 2020 in Nanterre bekannt. […]

Linkspartei, SPD und Bündnis ’90/Die Grünen einigten sich am 15. Januar 2020 auf einen Vertrag zur Bildung einer Minderheitsregierung. Ende Januar soll über diesen sowie das Regierungsprogramm abgestimmt werden. Im Februar will sich Bodo Ramelow […]

Wenige Tage nach der versuchten Erstürmung der US-Botschaft in Bagdad/Irak, veranlasste Donald Trump die letale Entnahme eines hochrangigen irakischen Generales und eines bedeutenden Vertreters pro-iranischer Milizen im Irak. Der US-Präsident spricht davon, einen der schlimmsten […]

Zuvorderst thematisiert werden voraussichtlich das Klima, die Migration, Pflege, das Transplantationsgesetz in Verbindung mit der sogenannten Widerspruchslösung, das Gebäudeenergiegesetz mit Blick auf die Abkehr von Ölheizungen, aber auch die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Es werden […]

Im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland verschafften die Wähler am 12. Dezember 2019 der „Conservative an Unionist Party” unter Boris Johnson die absolute Mehrheit im „House of Commons”. Somit ist es dem Land möglich, die […]

Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden. Um dieses Ziel bis zum Jahre 2050 zu erreichen, wird die Politik bald entscheidende Schritte einleiten. Der „European Green Deal” steht zuvorderst auf der Agenda der neuen EU-Kommission. […]

Das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewann zur Mitgliederbefragung am 30. November 2019 die Abstimmung um den Vorsitz der SPD. Es setzte sich damit gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz mit 53,06 % zu […]

Das EU-Parlament in Straßburg bestätigte am 27. November 2019 die neue Europäische Kommission. Somit kann diese am 1. Dezember 2019 mit ihrer Arbeit beginnen. Als Amtsbeginn war zunächst der 1. November 2019 vorgesehen. Die Verzögerung […]

Nachdem der US-Präsident die Truppen seines Landes aus Nordsyrien abgezogen hat und sich nun die Kräfte in der Region mit weitreichenden Folgen neu ordnen, fragen sich viele Beobachter, welche Strategie er damit verfolgt. Am 16. […]