POLITIK

EINSTIMMUNG AUF DAS „KLIMASCHUTZ-PROGRAMM 2030“

21. September 2019 Redaktion 0

Wenn Deutschland die Klimaziele aus dem Übereinkommen von Paris nicht erreicht, drohen Strafzahlungen. Am 20. September 2019 stellte das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung die Eckpunkte zum „Klimaschutzprogramm 2030“ vor. 54 Milliarden Euro sollen in den […]

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WAHLEN IN BRANDENBURG UND SACHSEN

1. September 2019 Redaktion 0

In Brandenburg und Sachsen entschieden die stimmberechtigten Bürger am 1. September 2019 über die neue Belegung ihrer Landesparlamente. In beiden Ländern hat die AFD die höchsten Zugewinne; sie konnte sich in Sachsen fast verdreifachen und […]

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MINDERHEITS-REGIERUNGEN WERDEN HÄUFIGER VORKOMMEN

23. August 2019 Redaktion 0

Nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Linkspartei, wird die Minderheitsregierung früher oder später kommen. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sowohl im Bund als auch in den Ländern werde diese Variante in Zukunft häufiger […]

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DIE GEFAHR EINES NEUEN NUKLEAREN WETTRÜSTENS

5. August 2019 Redaktion 0

Hunderttausende Menschen waren in den 1980er Jahren aus Angst vor einer weiteren nuklearen Aufrüstung auf die Straße gegangen. Knapp 32 Jahre später endet ein Vertrag, der dem Wettrüsten Einhalt gebot und zur Verschrottung vieler Raketen […]

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NEUER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

16. Juli 2019 Redaktion 0

Das Europäische Parlament in Straßburg wählte am 16. Juli 2019 Ursula von der Leyen zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission. Nach ihrer Rede im EU-Parlament votierten in einer geheimen Abstimmung 383 der 732 Abgeordneten für […]

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EINE SCHICKSALSWAHL FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION

1. Mai 2019 Redaktion 0

Am 26. Mai 2019 dürfen die Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme für das 9. Europäische Parlament abgeben. Umfragen deuten auf veränderte Kräfteverhältnisse hin. Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission sprach indessen von einer Schicksalswahl. Es drohe […]

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DEUTSCH-FRANZÖSISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG

25. März 2019 Redaktion 0

Am 25. März 2019 tagte in Paris erstmals die neue Parlamentarische Versammlung von Frankreich und Deutschland. Die Gründungsakte unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung. Gebildet wird sie aus jeweils 50 Abgeordneten […]

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DAS RUMOREN AN DER SPITZE DER LINKSPARTEI

22. März 2019 Redaktion 0

Auch der Linkspartei scheinen schwierigere Zeiten bevorzustehen. Während die Wahltermine näher rücken, lässt sich das Rumoren in den oberen Etagen kaum mehr verbergen. Das kann Stimmenverluste zur Folge haben. Am 11. März 2019 hatte Sarah […]

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DISKUSSION UM GESCHLECHTERPARITÄT IN DER POLITIK

19. März 2019 Redaktion 0

Nach dem Beschluss des „Parité-Gesetzes“ im Land Brandenburg gibt es gleiche Überlegungen auch für Wahlen auf Bundesebene. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann, schlägt ein sogenanntes Drei-Stimmen-Wahlrecht vor. Jeweils eine Stimme solle für einen […]