POLITIK

GERAER OBM SETZT SICH IN BRÜSSEL FÜR KOMMUNALE THEMEN EIN

13. März 2023 Redaktion 0

Am 9. und 10. März 2023 tagte der Ausschuss für Wirtschaft und europäischen Binnenmarkt des Deutschen Städtetag in Brüssel. Themen wie kommunale Wärmeplanung und die EU-Strategie zur „Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen“ […]

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DER KRIEG UND DIE GEOPOLITISCHE LAGE

10. März 2023 Redaktion 0

Mit einer Strategie aus Benachteiligungen, Sanktionen, Isolation und innerer Destabilisierung geht der westliche Block gegen Staaten vor, die seinen Interessen entgegenstehen. China fürchtet einen Regimewechsel in Moskau und die Errichtung eines Vasallenstaates, mit dem die […]

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LANDRÄTE FORDERN „VERHANDLUNGEN STATT NUR WAFFEN“

19. Februar 2023 Redaktion 0

Schwere Waffen, Schlachtfeld, Kampfpanzer, Ostfront, Sieg, Kampfflugzeuge, Streubomben, Phosphor-Brandwaffen, Rückeroberung — die verwendeten Begriffe in der immer extremer werdenden Kriegsrhetorik bereitet vielen Menschen Angst. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, erklärte jüngst Verteidigungsminister Pistorius, nachdem […]

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EIN „NEIN“ GILT IMMER NUR FÜR DEN MOMENT

1. Februar 2023 Redaktion 0

Bundeskanzler Scholz und andere Politiker antworteten mit einem deutlichen „Nein“, als nach der Panzer-Genehmigung Kampfflugzeuge ins Gespräch gebracht wurden. Jüngst hat der stellvertretende ukrainische Außenminister, Andrij Jaroslawowytsch Melnyk, eine „mächtige Kampfflugzeug-Koalition für die Ukraine“ als […]

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MAASSEN ÄUSSERT SICH IM DLF

1. Februar 2023 Redaktion 0

Das CDU-Präsidium setzt dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei. Hat der Jurist die CDU bis Sonntagmittag nicht verlassen, soll der Bundesvorstand der Partei ein […]