POLITIK

ZUNEHMENDER BEDARF AN SOLDATEN

20. Mai 2025 Redaktion 0

Die Zielgröße für die Bundeswehr soll offenbar deutlich erhöht werden. Laut der Zeitung „Welt am Sonntag“ diskutieren Bundeswehr und Nato über neue neue Zahlen. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht. Von Seiten […]

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STRENGERE GRENZKONTROLLEN ANGEKÜNDIGT

8. Mai 2025 Redaktion 0

Mit den Maßnahmen wird vor dem Hintergrund einer stärker werdenden AFD ein politischer Kurswechsel demonstriert. Aufgrund personeller Herausforderungen und rechtlicher Probleme können sie jedoch nicht dauerhaft aufrechterhalten werden. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte Alexander […]

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FRIEDRICH MERZ WIRD BUNDESKANZLER

6. Mai 2025 Redaktion 0

Im zweiten Wahldurchgang erhielt Friedrich Merz die erforderliche absolute Mehrheit. Den Zahlen zufolge haben 15 Angeordnete ihr Abstimmungsverhalten geändert, sodass nach der Auszählung 325 Für-Stimmen vorlagen. Insgesamt 618 Stimmen wurden abgegeben. Mit Nein stimmten 289 […]

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NIEDERLAGE FÜR FRIEDRICH MERZ BEI BK-WAHL

6. Mai 2025 Redaktion 0

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen bei der Bundeskanzlerwahl nicht erreicht. Es fehlten ihm sechs Stimmen. Es ist das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass […]

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AFD GEHT GERICHTLICH GEGEN EINSTUFUNG VOR

5. Mai 2025 Redaktion 0

Die Partei Alternative für Deutschland hat eigenen Angaben zufolge Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln versandt worden. Das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt hatte die Partei […]

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AFD-WÄHLER WERDEN NICHT UMKEHREN

3. Mai 2025 Redaktion 0

Kurz nachdem die AFD in Umfragen die Union überholt und Platz eins erreicht hat, wird sie als „gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. An einen Zusammenhang glauben nicht nur AFD-Wähler, sondern auch viele Unentschlossene. Manche sprechen offen von […]

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BSW-LANDESPARTEITAG IN GERA

26. April 2025 Redaktion 0

In Gera findet heute der Parteitag des Thüringer Landesverbands des Bündnisses Sahra Wagenknecht statt. Es soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Derzeit gibt innerhalb des Bündnisses einen offenen Machtkampf zwischen der amtierenden Landesvorsitzenden Katja Wolf, […]

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SPD-JUGEND LEHNT KOALITIONSVERTRAG AB

15. April 2025 Redaktion 0

Derzeit befragt die SPD ihre Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zwar lehnen die Jungsozialisten den Vertrag ab, dennoch rechnet die Führung der SPD mit einer breiten Zustimmung. Die Mitglieder der Jugendorganisation sind vor allem mit den […]

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KOALITIONSVERTRAG UND WAHL DES BUNDESKANZLERS

14. April 2025 Redaktion 0

Der 143 Seiten umfassende Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD geeinigt hatten, wurde am 9. April 2025 vorgestellt. Parteiintern ist noch eine Zustimmung notwendig. Bei der SPD wird diese eingeholt durch eine digitale Mitgliederbefragung […]