POLITIK

ABNEHMENDES VERTRAUEN UND ZUNEHMENDE UNZUFRIEDENHEIT

22. Januar 2024 Redaktion 0

Die jüngste Veröffentlichung des Netzwerkes „Correctiv” und die nachfolgende Berichterstattung in vielen Medien brachte in den vergangenen Tagen tausende Menschen in Deutschland dazu, gegen Rechtsextremismus, die AFD und für ein buntes Deutschland zu demonstrieren. Die […]

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PARLAMENT BEFASST SICH MIT TREFFEN IN POTSDAM

18. Januar 2024 Redaktion 0

Ab 14.30 Uhr befasst sich das Parlament auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einer Aktuellen Stunde mit dem jüngst bekanntgewordenen Treffen in Potsdam, an dem verschiedene Vertreter aus dem politisch […]

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BUNDESREGIERUNG NIMMT GEPLANTE KÜRZUNGEN ZURÜCK

4. Januar 2024 Redaktion 0

Wegen des Defizits im Bundeshaushalt wollte die Regierung die Ausgaben für den Bereich Land- und Forstwirtschaft reduzieren und durch die Streichung von Subventionen rund 900 Millionen Euro einsparen. Offenbar hat die Ankündigung deutschlandweiter Proteste die […]

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VERBRAUCH VON RESSOURCEN SOLL BESCHRÄNKT WERDEN

29. Dezember 2023 Redaktion 0

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Gesetz zur Beschränkung des Ressourcenverbrauchs. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, von einem Ressourcenschutzgesetz auf Bundesebene, um den Verbrauch von […]

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DIE WICHTIGSTEN PUNKTE ZUM BUNDESHAUSHALT 2024

14. Dezember 2023 Redaktion 0

Die Regierungsparteien einigten sich am 13. Dezember 2023 auf einen Haushalt für das Jahr 2024. Größtes Problem ist die Finanzlücke von 17 Milliarden Euro. Sie soll durch Einsparungen und höhere Abgaben geschlossen werden, bei gleichzeitiger […]

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BK SCHOLZ ÄUSSERT SICH ZUR HAUSHALTSLAGE

28. November 2023 Redaktion 0

Um den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsrechtlich abzusichern, hat sich das Bundeskabinett am 27. November 2023 auf einen Nachtragshaushalt geeinigt. Die bereits genutzten Kredite in Höhe von 44,8 Millionen Euro, wovon 43,2 Millionen dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds […]

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PASSENDER ANLASS FÜR EINEN NOTSTAND GESUCHT

25. November 2023 Redaktion 0

Am 24. November 2023 war Ricarda Lang im Deutschlandfunk zu hören. Es ging um die Finanzierung der Transformation. Die Bundesvorsitzende der Grünen sprach von multiplen Krisen, die sich in den letzten zwei Jahren ergeben haben. […]

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AUSSERGEWÖHNLICHE NOTSITUATION NACH KARLSRUHER URTEIL

24. November 2023 Redaktion 0

Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die kreditfinanzierten Sonderfonds des Bundes und neue Überschuldungen außerhalb einer Notlage rechtswidrig, da die Schuldenbremse wieder greift. Das unter Ausnutzung der Corona-Krise angelegte Volumen darf nicht umgewidmet und anderweitig […]

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POLITISCHES BEBEN IN DEN NIEDERLANDEN

23. November 2023 Redaktion 0

Nach Ungarn, Italien und der Slowakei steht ein weiteres europäisches Land vor einem Rechtsruck. Setzt sich die Tendenz fort, hat die Staatengemeinschaft in ihrer jetzigen Form keine Zukunft. Gegenüber den sich neu herausbildenden Machtblöcken befände […]

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HAUSHALTSSPERRE WIRD AUSGEWEITET

21. November 2023 Redaktion 0

Die Haushaltssperre wurde vom Klima- und Transformationsfonds auf fast alle Bereiche des Bundeshaushalts ausgeweitet. Es können dadurch keine neuen Verbindlichkeiten mehr eingegangen werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat weitreichende Folgen. Es […]