POLITISCH MOTIVIERTE BERICHTERSTATTUNG BEI ARD UND ZDF

Den öffentlich-rechtlichen Anstalten wird vorgeworfen, nicht neutral über die politisch motivierte Kriminalität berichtet zu haben. Vielmehr hätten sie die Erzählung der Bundesinnenministerin übernommen, welche die Fallzahlen am 21. Mai 2024 vorstellte. Demnach sei der Rechtsextremismus die größte Bedrohung, wobei der Eindruck erweckt werde, als handele es sich ausschließlich um deutschstämmige Rechtsextremisten, die verantwortlich sind für den Anstieg des Antisemitismus, der Angriffe auf Asylbewerber und Mandatsträger sowie der Hasskriminalität bezogen auf den LGBTQ-Kreis.

Verschwiegen werde beispielsweise, dass nicht aufgeklärte Fälle ebenfalls als rechts motivierte Straftaten in die Statistik eingehen. Inzwischen müssten auch zahlreiche nichtdeutsche Täter in Betracht gezogen werden, insbesondere wenn es um antisemitische Straftaten geht. Mit dem Problem hatte sich bereits im vergangenen Jahr das RWI Essen beschäftigt.

https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/unstatistik/detail/antisemitismus-nur-ein-rechtes-problem

Die Publikation „Politisch motivierte Kriminalität — Bundesweite Fallzahlen 2023” offenbart einen starken Anstieg der Straftaten durch religiöse Ideologien um 203,12 % bzw. ausländische Ideologien um 33,4 %. Auch darauf seien ARD und ZDF kaum eingegangen, heißt es in kritischen Kommentaren. Der Berliner Zeitung fiel auf, dass der rapide Anstieg antisemitischer Gewalttaten, vor allem aus dem israelfeindlichen und islamistischen Milieu, kaum eine Rolle zu spielen scheint. Die Innenministerin rede fast nur noch über den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Viele Zuschauer und Hörer vermissen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten eine solche kritische Auseinandersetzung mit der offiziellen Darstellung. Es entsteht der Eindruck, ARD und ZDF seien das Sprachrohr der Regierung.

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