POLITIK

Beim zweiten TV-Triell der Kanzlerkandidaten Baerbock, Scholz und Laschet, dominierten erwartungsgemäß gegenseitige Anwürfe und Vorhaltungen, wobei diese am häufigsten zwischen Laschet und Scholz zu beobachten waren, und hier wiederum überwiegend von Armin Laschet ausgehend. Zukunftsbezogen […]

Erneut stellte das Parlament in Berlin mehrheitlich eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest. CDU/CSU und die SPD hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Bei der Abstimmung am 25. August 2021 votierten 325 Abgeordnete dafür und […]

Momentan bewegen sich die Corona-Fallzahlen auf niedrigem Niveau. Doch Mediziner und Wissenschaftler rechnen mit einen deutlichen Anstieg im Herbst und gehen davon aus, dass vor allem ungeimpfte Menschen betroffen sein werden. In der Diskussion sind […]

Seit dem 1. Juli 2021 gilt für das Land Thüringen eine Neue Corona-Maßnahmen-Verordnung (Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2). Diese besagt unter anderem, dass es ab sofort keine generellen Kontaktbeschränkungen […]

Alle vier Jahre wird eine sogenannte „große Revision“ des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) durchgeführt, so auch 2021. Im August 2020 wurde das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFoKöln) vom Thüringer Ministerium für Inneres und […]

Inzwischen befinden sich alle Bundesländer unter dem Corona-Sieben-Tage-Wert von 35. Die sogenannte Corona-Notbremse, Bestandteil des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, läuft zum 30. Juni 2021 aus. Mit […]

Das Parlament stellte am 11. Juni 2021 erneut eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest — mit 375 Für- und 218 Gegenstimmen sowie sechs Enthaltungen. Die Einstufung verschafft der Bundesregierung mehr Befugnisse und ist die […]

In Sachsen-Anhalt wurde am 6. Juni 2021 ein neues Landesparlament gewählt. Wahlberechtigt waren rund 1,8 Millionen Bürger; die Wahlbeteiligung lag bei 61,5 %. Stärkste Kraft wurde wieder die CDU, zweitstärkste bleibt die AFD. Linkspartei und […]

Die Bundesregierung plant weitreichende Maßnahmen zur Reduktion sogenannter Treibhausgase. Mit neuen Zielen soll Deutschland an die Spitze der industriellen Welt gebracht werden, was den Rückgang anbelangt. Hierzu hat das Bundeskabinett am 12. Mai 2021 eine […]

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“. In Umlauf ist bereits ein Referentenentwurf mit dem Bearbeitungsstand 29. April 2021. Ausgenommen von […]