Um 17.30 Uhr beginnt die Stadtratssitzung. Dort vertreten sind die AFD (12 Sitze), Linkspartei (8 Sitze), CDU (6 Sitze), Bürgerschaft Für Gera (5 Sitze), Die Liberalen (3 Sitze), Bündnis ’90/Die Grünen (3 Sitze), SPD (2 Sitze) und zwei fraktionslose Mitglieder. Für den öffentlichen Teil sind laut dem Amtsblatt der Stadt Gera folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:
TOP 1
- Einwohnerfragestunde
TOP 2
- Bekanntgaben des Oberbürgermeisters
TOP 3
- Bestätigung der Niederschrift vom 20. Dezember 2023 (öffentlicher Teil)
TOP 4
- Wirtschaftspläne 2024 von Unternehmen als Pflichtanlagen zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Gera (hier: Technologie- und Gründerzentrum Gera GmbH)
TOP 5
- Haushaltsplan 2024 der Stadt Gera und 10. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Gera
TOP 6
- Bestellung des Wahlleiters und der stellvertretenden Wahlleiterin für die Stadt Gera
TOP 7
- Satzung der Stadt Gera über die Entschädigung bei der Ausübung von Ehrenämtern bei Wahlen und vergleichbaren Abstimmungen
TOP 8
- Richtlinie der Stadt Gera zur Förderung und Ausgestaltung der Kindertagespflege
TOP 9
- Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Gera
an Herrn Lutz Seiler
TOP 10
- Klimaanpassung: Zugänge schaffen zu kostenlosem Trinkwasser in Geras Innenstadt
TOP 11
- Hauptsatzung der Stadt Gera (hier: 1. Änderungssatzung)
Sollten aufgrund der umfangreichen Tagesordnung an diesem Tag nicht alle Tagungsordnungspunkte abschließend behandelt werden können, wird die Sitzung am Donnerstag, den 8. Februar 2024, ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses fortgesetzt. Die Sitzungstermine und Tagesordnungspunkte werden im Amtsblatt der Stadt Gera veröffentlicht.
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