POLIZEIEINSATZ IN RONNEBURG

Wegen einer Veranstaltung mit dem Titel „Politischer Aschermittwoch“ in der Bogenbinderhalle in Ronneburg befand sich die Landespolizeiinspektion Gera im Einsatz. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen die LPI Gera. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgte mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Die Veranstaltung eines Privatanmelders in der Bogenbinderhalle wurde bei der Stadt angemeldet und u. a. in den sozialen Medien beworben. Über die Dauer der Veranstaltung fand vor der Bogenbinderhalle eine Versammlung statt.

Die Veranstaltung „Politischer Aschermittwoch“ in der Bogenbinderhalle wurde um 21.30 Uhr beendet. An der Veranstaltung nahmen insgesamt rund 350 Personen teil. Im Zuge des polizeilichen Einsatzes wurden insgesamt sieben Strafverfahren und drei Ordnungswidrigkeiten eingeleitet, unter anderem wegen des Verstoßes gegen § 86a StGB und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Polizeiliche Ermittlungen aufgrund eines Ausrufes „Alles für Deutschland“ wurden eingeleitet. Bei der gleichzeitig stattfindenden Versammlung auf einer Grünfläche vor dem Veranstaltungsgelände nahmen im Zeitraum von 17.15 Uhr bis 19 Uhr insgesamt 156 Personen teil. Zweitweise formierten sich die Teilnehmer zu einem Aufzug, welcher durch den Innenstadtbereich und um das Veranstaltungsgelände lief. Im Zuge dieser Versammlung wurden zwei Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen. Polizeiliche Ermittlungen wurden eingeleitet. 

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