Bei dem Artikel über einen „Geheimplan gegen Deutschland” handelt es sich nicht um einen neutralen Faktenbericht, sondern um die Interpretation des Netzwerkes Correctiv. Das wurde durch den Prozess am Landgericht Hamburg deutlich. Mehrere Zeitungen berichteten bereits darüber. Der Staatsrechtler Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau hatte an dem Treffen teilgenommen und war wegen der falschen bzw. unvollständigen Darstellung seiner Äußerungen vor Gericht gezogen.
Bei dem Treffen, das am 25. November 2023 stattfand, handelte es sich um das sogenannte Düsseldorfer Forum — einer geschlossenen Veranstaltung mit ausgewählten Teilnehmern und verschiedenen Themen. Vosgerau sowie Mitglieder der CDU und AFD waren ebenfalls zugegen.
Nicht Gegenstand der Klage waren folgende Passagen im Artikel:
„Sie planten nicht Geringeres als die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. … Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können — egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.”
Es handelt sich hierbei um wertende Schlussfolgerung von Seiten des Netzwerkes Correctiv. Diese Passagen sind juristisch nicht angreifbar. Darin sind sich sowohl der Rechtsanwalt von Ulrich Vosgerau, Dr. Carsten Brennecke, als auch der Beklagte, die Correctiv gGmbH, einig.
Die Interpretation und Meinungsäußerung des Netzwerkes Correctiv hatte deutschlandweit große Protestbewegungen ausgelöst. Nach der Veröffentlichung veränderte Correctiv seinen Artikel mehrmals, sodass nun eine andere als die ursprüngliche Fassung zu lesen ist.
Ein geheimes Treffen und einen Plan zu Vertreibungen hat es objektiv betrachtet nicht gegeben. Die Veranstaltung fand bei freiem Fensterblick statt und konnte dadurch von außen beobachtet werden. Der Aktivist Martin Sellner stellte sein Buch „Remigration: Ein Vorschlag“ vor. Dabei soll er über „nicht assimilierte Bürger“ und andere Gruppen gesprochen haben, die abgeschoben werden könnten. Was Sellner und die Teilnehmer wortwörtlich sagten, lässt sich nur schwer rekonstruieren. Es fehlen die nachrichtendienstlichen Aufzeichnungen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit zitierte Martin Sellner den Bundeskanzler Olaf Scholz, der zuvor, im Oktober 2023, geäußert hatte:
„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.”
Was das Abhören am Veranstaltungsort anbetrifft, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz hinter der Aktion vermutet. Möglicherweise ließ es dem Netzwerk alle relevanten Daten zukommen und verwendete dieses als Erfüllungsgehilfe. Am 10. Januar 2024 wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimplan gegen Deutschland” veröffentlicht und besonders die Teilnahme der AFD-Mitglieder hervorgehoben. Anschließend mobilisierten mehrere staatlich mitfinanzierte Organisationen die Bürger zu Demonstrationen „gegen rechts”, vor dem Hintergrund einer in Umfragen stärker werdenden AFD. Die Diskussionen zu einem Verbotsverfahren wurden in die breite Öffentlichkeit getragen.
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