Für die Corona-Maßnahmen, die ab 2020 galten, gab es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine wissenschaftliche Grundlage. Wichtige Daten wie die Zahlen des Signalgebers, die zur Höherstufung der Risikoeinschätzung führten, bleiben unter Verschluss. Somit erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei der Pandemie um eine von politischer Seite in Gang gesetzte Inszenierung handelte.
Als die Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabes an die Öffentlichkeit kamen und die Diskussionen um die Aufarbeitung der Corona-Zeit befeuerten, sagte der Virologe Professor Hendrik Streeck, es trage nicht zur Vertrauensbildung bei, wenn ganze Seiten über Impfungen geschwärzt seien. Auf eine Schwärzung konzentrierten sich kritische Journalisten dabei ganz besonders. Sie verdeckt den Namen jener Person, die das Signal für die Höherstufung der Risikobewertung gab. Nach Darstellung des RKI handelt es sich um einen Mitarbeiter. Daraufhin wurde spekuliert, ob es der Generalstabsarzt Dr. med. Hans-Ulrich Holtherm, Tomas Pueyo, der Verfasser des Konzeptpapieres „The Hammer and the Dance“, oder Prof. Dr. med. Lars Schaade vom RKI sein könnte.
Noch am 2. März 2020 sagte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn, es gebe keinen Grund zur Panik. Laut dem Virologen Dr. Drosten handelte es sich bei Covid-19 um eine milde Erkrankung, ähnlich einer Erkältung. Am 21. Januar 2021 sprach die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dann von politischen Grundentscheidungen, die mit der Wissenschaft nichts zu tun hätten. Es ging um die Frage, ob die Immunität über das Durchlaufen der Infektion oder durch Impfungen erreicht werden soll. Diese politische Entscheidung habe sie getroffen, sagte Merkel und ebnete der Impfkampagne den Weg.
Am 16. März 2020 änderte das RKI seine Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“. Es folgten drastische Grundrechtsbeschränkungen. Mit den Inzidenzen wurden gleichzeitig die für den „Impfstoff der Hoffnung“ nötigen Ängste geschürt. Bemerkenswert hierzu ist der RKI-Protokolleintrag vom 5. Mai 2020 (Aktenzeichen 4.06.02/0024#0014):
„Indikatoren bereit zu stellen wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert (eine diesbezügliche Weisung ist jedoch nicht erfolgt). Die genannte Inzidenz kommt aus einer Diskussion zwischen BM Braun und BM Spahn.“
Dass es sich um eine politische Entscheidung handelte, darauf deutet unter anderem eine Fotografie des Krisenstabes vom 13. März 2020 hin, die im Magazin „Der Spiegel“ veröffentlich wurde. Sie zeigt die Teilnehmer ohne Maske und eng beieinander sitzend. Bei einer realen Bedrohung durch einen unbekannten Erreger hätte es die Zusammenkunft in dieser Form nicht gegeben.
Die Entscheidung zum Lockdown im Jahr 2020 ist laut einem WHO-Berater, auf den der ARD-Faktenfinder Siggelkow verweist, das Ergebnis internationaler Absprachen auf WHO-Ebene, denen sich Deutschland nicht entziehen konnte. Dem vorausgegangen war die Ausrufung der Pandemie durch WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am 11. März 2020. Zuvor hatte er ein „Emergency Committee“ geschaffen und dieses nach seinen Vorstellungen besetzt. Zusammengefasst und auf das Wesentliche Reduziert stellt sich der Verlauf wie folgt dar:
Montag, 24. Februar 2020
Das RKI schätzt das Risiko für die Menschen laut Protokoll weiterhin als gering ein.
Montag, 24. Februar 2024
Im Bundesministerium des Inneren findet ein Treffen statt. Zugegen sind Heiko Rottmann-Großner, Leiter der „Unterabteilung 61 — Gesundheitssicherheit“ im BMG, Thomas Steffen, damaliger Staatssekretär von Jens Spahn, sowie weitere Staatssekretäre und Beamte. Rottmann-Großner sprach laut dem Buch „Ausbruch — Innenansichten einer Pandemie“ über Ausgangssperren von unbestimmter Dauer und Abschaltungen. Man müsse auch „die Wirtschaft lahmlegen sowie die Bevölkerung auffordern, sich Lebensmittelvorräte und Arzneimittelvorräte anzulegen“. Auf welche Datengrundlage er sich bezieht, ist unklar.
Sonntag, 1. März 2020
Der Bundeswehrgeneral Dr. med. Hans-Ulrich Holtherm wird zum Leiter der neuen Abteilung 6 „Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit“ im Bundesministerium für Gesundheit berufen, um die Maßnahmen in Deutschland federführend zu koordinieren.
Montag, 2. März 2020
Der Virologe Dr. Drosten erklärt, bei Covid-19 handelt es sich um eine milde Erkrankung.
Dienstag, 10. März 2020
Der Silicon-Valley-Berater und Geschichtenschreiber Tomas Pueyo veröffentlicht den einflussreichen Text „Coronavirus: Why You Must Act Now“. Er beschreibt darin eine Bedrohungslage. Wissenschaftler, Journalisten, Prominente aus Politik und Kultur verbreiten den Inhalt.
https://tomaspueyo.medium.com/coronavirus-act-today-or-people-will-die-f4d3d9cd99ca
Mittwoch, 11. März 2020
WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus ruft die Pandemie aus.
Montag, 16. März 2020
Das RKI ändert seine Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“, nachdem eine Person hierzu das Signal gegeben hatte. Der Name ist in den Sitzungsprotokollen des RKI-Krisenstabes geschwärzt. Auf welche wissenschaftlichen Zahlen sich der Signalgeber stützt oder ob er auf Weisung handelte, hält das RKI geheim. Das BMG behauptet, es habe innerhalb des RKI eine wissenschaftliche Debatte zur Höherstufung gegeben, und keine politische Einflussnahme. Für diese Debatte gibt es allerdings laut den Anwälten des RKI keine Belege.
Donnerstag, 19. März 2020
Tomas Pueyo veröffentlicht seinen Text „The Hammer and the Dance“. Darin empfiehlt er Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die Politik lässt sich von diesem Werk leiten.
https://tomaspueyo.medium.com/coronavirus-the-hammer-and-the-dance-be9337092b56
Sonntag, 22. März 2020
In Deutschland tritt der erste Corona-Lockdown in Kraft. Es folgen weitere, wobei die Kriterien für die Aufhebung mehrmals geändert werden, bevor die anvisierten Zahlen erreicht sind. Von „Flatten the curve“ geht man über zur Verdoppellungszeit von zehn, zwölf, 14 Tagen, dem R-Wert unter eins, dann zu Sieben-Tage-Inzidenzen mit unterschiedlichen Schwellenwerten.
Samstag, 26. Dezember 2020
In Deutschland wird das mRNA-Produkt „Comirnaty“ der Firma Biontech/Pfizier erstmals injiziert. Es wird immer mehr Druck ausgeübt, bis hin zu Nötigungen und öffentlichen Diffamierungen. Kritiker sprechen von einer Hexenjagt auf Ungeimpfte. Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele sprach gegenüber der Berliner Morgenpost, Ausgabe vom 23. November 2021, von Ordnungsgeldern, Freiheitsstrafen oder Zwangsimpfungen, die der Staat bei einer allgemeinen Impfpflicht durchsetzen könnte.
Montag, 17. Januar 2022
Die Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises wird von sechs auf drei Monate reduziert. Zudem wird der Impfschutz befristet, sodass man weitere Injektionen benötigt, um als „vollständig geimpft“ zu gelten.
Viele der damaligen Befürworter der Einschränkungen und Impfungen sehen das Ziel der Aufarbeitung nun darin, auf zukünftige Pandemien besser vorbereitet zu sein, die Maßnahmen zielgenauer anzuwenden und auf eine bessere Rechtsgrundlage zu stellen. Kritiker verlangen hingegen die Offenlegung der Entscheidungs- und Weisungskette sowie der Zahlen, auf dessen Grundlage die jeweiligen Entscheidungen getroffen wurden. Die in den Medien kolportierten Todeszahlen werden angezweifelt, weil ein positives Corona-Testergebnis generell dazu führte, dass Verstorbene als Corona-Tote geführt wurden, unabhängig von der tatsächlichen Todesursache. Sogar Unfallopfer gingen so in die Statistik ein. Das letzte positive Testergebnis konnte dabei mehrere Tage zurückliegen.
Als recht aufschlussreich bezeichnen Kritiker ein Gespräch, das der Schweizer Roger Bittel mit einer ehemaligen RKI-Mitarbeiterin führte, die eigenen Angaben zufolge von 2011 bis September 2012 beim Institut in der Abteilung IBBS/ZBS7 arbeitete. Sie bezeichnete das RKI als Bundesoberbehörde im Weisungsbereich des Bundesministeriums. Das Institut sei weisungsgebunden und müsse das sagen, was das BMG vorgebe. Wer von den RKI-Mitarbeitern etwas äußere, dass dem nicht entspricht, müsse dies als eigene, private Meinung kennzeichnen, die mit dem RKI nichts zu tun habe. Die Weisungsgebundenheit sei im Arbeitsvertrag festgelegt.
Zuletzt hatte der Bundesgesundheitsminister angekündigt, weitgehend entschwärzte RKI-Protokolle der Öffentlichkeit vorzulegen. Die wesentlichen Fragen, woher die Überlegungen zu den Maßnahmen stammen, wie die Verstorbenenzahlen zustande kamen, und warum die Kriterien für die Aufhebung des Lockdowns mehrmals geändert wurden, dürften aber auch dann weiterhin im Dunkeln bleiben.
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