NEUE EINSCHÄTZUNGEN ZUR RUSSISCHEN STRATEGIE

In den kommenden Wochen wird Russland seine Schläge gegen die Ukraine intensivieren, schätzt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Dabei könnte es auch zu scheinbar versehentlichen Attacken auf verbündete Staaten kommen. Polen drängt auf eine stärkere Präsenz der Verbündeten an der Nato-Ostflanke. US-Präsident Donald Trump kündigte die Errichtung eines US-Militärstützpunktes in Polen an.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte kann sich eine Ablenkungstaktik vorstellen. Sollte China gegen Taiwan vorgehen, würde Xi Junping zunächst seinen Juniorpartner Wladimir Putin in Moskau anrufen, damit dieser uns hier beschäftigt, sagte Rutte bei einer Veranstaltung. Der Nato-Generalsekretär verknüpft damit die Geschehnisse im Indopazifik mit denen in Europa.

Für einen Frieden fehlt derzeit ein stabiles geopolitisches Gefüge. Dieses befindet sich in einem Umbruch. Entscheidende Faktoren sind die demografische Entwicklung, die Wirtschaftskraft und Staatsverschuldung. Die wirtschaftliche Dynamik verschiebt sich seit Jahren von Nordamerika und Westeuropa hin zum Osten, insbesondere Asien-Pazifik mit China, Indien und den Asean-Staaten. Während die westlichen Volkswirtschaften mit demografischem Wandel, hoher Staatsverschuldung und strukturellen Problemen kämpfen, verzeichnen viele östliche Schwellenländer weiterhin ein stabileres langfristiges Wachstum. Dadurch entsteht von Osten her ein zunehmender Expansionsdruck, der sich zunächst auf wirtschaftlicher Ebene bemerkbar macht, dann auf militärischer. Russland ist Teil dieser Gesamtdynamik. Für den Kreml ist Ausrichtung der postsowjetischen Staaten von großer Bedeutung, für China die nicht-westliche Ausrichtung Russlands.

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