POLITIK

In den kommenden beiden Jahren erhält die Ukraine von der EU zinslose Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt abgesichert werden. Darauf einigten sich die 27-Staats- und Regierungsvertreter am 19. Dezember […]

Die Europäische Kommission plant Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 122 des EU-Vertrages. Die entscheidende Gipfelfassung wird am 18. Dezember 2025 erwartet. Innerhalb der Europäischen Kommission werden derzeit Überlegungen zur intensiveren Nutzung der festgesetzten russischen Staatsbankgelder angestellt. Bei […]

Das Kräfteverhältnis in der Welt ändert sich mit zunehmender Geschwindigkeit. Mehrere Länder verabreden neue Bündnisse mit dem offensichtlichen Ziel, Europa als Machtzentrum zu schwächen. Das Vorgehen der Regierungen in den USA und Russland deutet auf […]

Die US-Administration arbeitet an einem Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Unbestätigten Berichten gab es hierzu geheime Absprachen mit Russland. Der Entwurf umfasst 28 Punkte. Eine vollständige Auflistung veröffentlichte der Nachrichtenanbieter Axios am […]

Nach dem Kabinettsbeschluss am 6. August 2025 wurde der Entwurf zum „Rentenpaket 2025“ dem Parlament übergeben, wo er derzeit den Beratungsprozess durchläuft. Das Paket soll bereits am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Für einen […]

Mit Blick auf die kommenden Wahlen sucht das Bündnis Sahra Wagenknecht nach einer neuen Strategie. Der Parteivorstand und die BSW-Landesvorsitzenden kamen am Wochenende zur Klausur in Berlin zusammen. Geplant ist, die personelle Ausrichtung der Partei […]

Bislang gibt es keine Einigung über die Verwendung der festgesetzten russischen Zentralbankgelder. Ungefähr 70 % aller in den westlichen Staaten eingefrorenen russischen Vermögenswerte befinden sich in Belgien. Die Gelder stammten überwiegend von der russischen Zentralbank […]

Vor einigen Jahren wollte die CDU noch eine Partei der Mitte sein, nun scheint sie leicht nach rechts geneigt. Die abgewanderten Wähler, die die Partei zurückgewinnen möchte, geben quasi die Blickrichtung vor. Ihren Spitzenplatz auf […]

Rentner sollen künftig 2000 Euro ohne steuerliche Abzüge hinzuverdienen können. Das Bundeskabinett beschloss die sogenannte Aktivrente am 15. Oktober 2025. Noch im Herbst dieses Jahres soll der Gesetzesentwurf verabschiedet werden, sodass die Regelung Anfang 2026 […]

Im Koalitionsausschuss beschlossen CDU, CSU und SPD am 8. Oktober 2025 mehrere, weitreichende Veränderungen. Damit soll der bereits von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“ eingeläutet werden: Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine […]