POLITIK

Mit den Maßnahmen wird vor dem Hintergrund einer stärker werdenden AFD ein politischer Kurswechsel demonstriert. Aufgrund personeller Herausforderungen und rechtlicher Probleme können sie jedoch nicht dauerhaft aufrechterhalten werden. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte Alexander […]

Im zweiten Wahldurchgang erhielt Friedrich Merz die erforderliche absolute Mehrheit. Den Zahlen zufolge haben 15 Angeordnete ihr Abstimmungsverhalten geändert, sodass nach der Auszählung 325 Für-Stimmen vorlagen. Insgesamt 618 Stimmen wurden abgegeben. Mit Nein stimmten 289 […]

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen bei der Bundeskanzlerwahl nicht erreicht. Es fehlten ihm sechs Stimmen. Es ist das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass […]

Elisabeth Kaiser (SPD), die zuletzt Mitglied des Geraer Stadtrates und in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene als Parlamentarische Staatssekretärin schon mehrere Jahre im Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) tätig war, wird nun auch […]

Die Partei Alternative für Deutschland hat eigenen Angaben zufolge Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln versandt worden. Das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt hatte die Partei […]

Kurz nachdem die AFD in Umfragen die Union überholt und Platz eins erreicht hat, wird sie als „gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. An einen Zusammenhang glauben nicht nur AFD-Wähler, sondern auch viele Unentschlossene. Manche sprechen offen von […]

In Gera findet heute der Parteitag des Thüringer Landesverbands des Bündnisses Sahra Wagenknecht statt. Es soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Derzeit gibt innerhalb des Bündnisses einen offenen Machtkampf zwischen der amtierenden Landesvorsitzenden Katja Wolf, […]

Derzeit befragt die SPD ihre Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zwar lehnen die Jungsozialisten den Vertrag ab, dennoch rechnet die Führung der SPD mit einer breiten Zustimmung. Die Mitglieder der Jugendorganisation sind vor allem mit den […]

Der 143 Seiten umfassende Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD geeinigt hatten, wurde am 9. April 2025 vorgestellt. Parteiintern ist noch eine Zustimmung notwendig. Bei der SPD wird diese eingeholt durch eine digitale Mitgliederbefragung […]

In Riad, Saudi-Arabien, finden derzeit wichtige Gespräche zum Ukraine-Krieg statt. Die USA führen getrennte Verhandlungen mit Delegationen aus der Ukraine und Russland, um über eine mögliche begrenzte Waffenruhe zu diskutieren. Die Gespräche begannen am Sonntag, […]