POLITIK

Mit Blick auf die kommenden Wahlen sucht das Bündnis Sahra Wagenknecht nach einer neuen Strategie. Der Parteivorstand und die BSW-Landesvorsitzenden kamen am Wochenende zur Klausur in Berlin zusammen. Geplant ist, die personelle Ausrichtung der Partei […]

Bislang gibt es keine Einigung über die Verwendung der festgesetzten russischen Zentralbankgelder. Ungefähr 70 % aller in den westlichen Staaten eingefrorenen russischen Vermögenswerte befinden sich in Belgien. Die Gelder stammten überwiegend von der russischen Zentralbank […]

Vor einigen Jahren wollte die CDU noch eine Partei der Mitte sein, nun scheint sie leicht nach rechts geneigt. Die abgewanderten Wähler, die die Partei zurückgewinnen möchte, geben quasi die Blickrichtung vor. Ihren Spitzenplatz auf […]

Rentner sollen künftig 2000 Euro ohne steuerliche Abzüge hinzuverdienen können. Das Bundeskabinett beschloss die sogenannte Aktivrente am 15. Oktober 2025. Noch im Herbst dieses Jahres soll der Gesetzesentwurf verabschiedet werden, sodass die Regelung Anfang 2026 […]

Im Koalitionsausschuss beschlossen CDU, CSU und SPD am 8. Oktober 2025 mehrere, weitreichende Veränderungen. Damit soll der bereits von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“ eingeläutet werden: Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine […]

Das Treffen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der US-Militärspitze auf dem Stützpunkt Quantico am Dienstag, den 30. September 2025, deutet auf den Beginn einer größeren Auseinandersetzung im Landesinnerin hin. Vor über 800 hochrangigen Generälen und […]

Drohnen unbekannter Herkunft beunruhigen derzeit die Staaten in Europa. Das dänische Verteidigungsministerium beruft derzeit mehrere hunderte Reservisten ein. „Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg“, meinte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Bundeskanzler Friedrich […]

In Moldawien wurde am 28. September 2025 ein neues Parlament gewählt. Die Menschen sollten über die politische Ausrichtung des Landes zwischen Pro-EU und Pro-Russland abstimmen. Die proeuropäische Partei der Aktion und Solidarität (PAS) von Maia […]

Der gesetzlichen Pflegeversicherung fehlen ab 2026 voraussichtlich zwei Milliarden Euro. Wegen des zu erwartenden Defizites erwägt die Bundesregierung, den Pflegegrad 1 im Rahmen der anstehenden Pflegereform vollständig abzuschaffen. Dadurch könnten jährlich etwa 1,8 Milliarden Euro […]

Drohnen und russische Kampfflugzeuge über Nato-Territorium, Trumps plötzlicher Sinneswandel — das alles sind keine guten Vorzeichen für die nahe Zukunft. Aber sie kommen auch nicht überraschend, da die Interessen der Großmächte schon lange auf einen […]